19. September 2017 Marketing ADVA

MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – September 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Einkommensteuer

  • Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

Unternehmer/Unternehmen

  • Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
  • Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Mieter/Grundstückseigentümer/Vermieter

  • Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Umsatzsteuer

  • Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
  • Umsatzsteurliche Kleinunternehmerreglung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Arbeitsrecht

  • Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Sonstiges

  • Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

Verfahrensrecht

  • Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

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Einkommensteuer

Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Die steuerliche Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser auch die Anschaffungskosten getragen hat.

Ein Ehepaar erwarb gemeinsam ein Haus, das in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Das Erdgeschoss wurde der Ehefrau zugeordnet und an den Ehemann vermietet. In diesen Räumen betrieb der Ehemann eine Praxis. Zur Finanzierung hatte die Ehefrau Darlehn aufgenommen, für die sich der Ehemann verbürgte und mit dem das gesamte Grundstück belastet wurde. Zins- und Tilgungsleistungen für dieses Darlehn wurden von einem gemeinsamen Konto der Eheleute erbracht. Das Finanzamt erkannte das Mietverhältnis nicht an. Der Ehemann machte deshalb die Schuldzinsen für das Darlehn, die Gebäudeabschreibung und andere laufende Aufwendungen, soweit sie auf die betrieblich genutzten Räume entfielen, als Betriebsausgaben geltend. Auch das lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass weder AfA noch Schuldzinsen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit folgend, muss ein Steuerpflichtiger die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen persönlich tragen. Auch im Fall der Zusammenveranlagung ist Steuersubjekt der einzelne Steuerpflichtige.

Im geschilderten Fall hatte der Ehegatte die geltend gemachten Aufwendungen nicht selbst getragen. Die Rückzahlung des Darlehns wurde zwar vom Oderkonto, aber für Rechnung der Ehefrau geleistet, da diese allein gegenüber der Bank aus dem Darlehnsvertrag verpflichtet war. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, so das Gericht.

Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

Für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nur der Ansatz der Entfernungspauschale als Werbungskosten möglich. Diese Pauschale beträgt 0,30€ für jeden vollen Entfernungskilometer. Die erste Tätigkeitsstätte ist i. d. R. die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens  oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die dauerhafte Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie Absprachen oder Weisungen des Arbeitgebers bestimmt.

In einem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht war streitig, wo ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin ihre erste Tätigkeitsstätte haben. In den Arbeitsverträgen waren sie einem bestimmten Flughafen („Home Base“) zugeordnet. Diesen Flughafen suchten sie zu Beginn eines Arbeitstags i. d. R. auf, um von dort ihre Einsätze zu beginnen.

Das Finanzgericht entschied, dass der Flughafen, dem der Pilot und die Flugbegleiterin arbeitsvertraglich zugeordnet sind, die erste Tätigkeitsstätte ist. Die Fahrten zwischen Wohnung und „Home Base“ können folglich nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Unternehmer/Unternehmen

Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit

Gewinnerzielungsabsicht ist die Absicht, von der Gründung bis zur Beendigung eines Betriebs eine Mehrung des Betriebsvermögens in Gestalt eines Totalgewinns zu erzielen. Verluste (etwa in der Anlaufphase) müssen durch spätere Gewinne ausgeglichen und ein Überschuss erwirtschaftet werden. Für die Prüfung, ob ein Totalgewinn erzielt werden kann, ist die Mehrung von Betriebsvermögen entscheidend, das nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. Dabei sind neben den laufenden Ergebnissen auch zu erwartende (steuerbare) Veräußerungs- oder Entnahmegewinne zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht vorliegt oder nicht angenommen werden kann, liegt steuerlich nicht relevante „Liebhaberei“ vor. Damit ist die Versagung der steuerlichen Verluste aus der jeweiligen Einkunftsart verbunden.

In einem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall erzielte ein Erfinder über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren erhebliche Verluste. Die Erfinder- und Entwicklungstätigkeit war auf die Entwicklung neuester Hochtechnologieprodukte und deren Vermarktung gerichtet. Obwohl das Finanzgericht berücksichtigte, dass eine Erfindertätigkeit mit wirtschaftlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, ließ es den Abzug der Verluste nicht zu.

Damit bei einer Erfindertätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht angenommen werden kann, fordert das Gericht zielgerichtete, nachhaltige Vermarktungsanstrengungen zur Nutzung der Erfindungen und Patente. Fehlt es an konkreten wirtschaftlichen Vermarktungsmöglichkeiten, könne ohnehin keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.

Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Eine Variante des schädlichen Beteiligungserwerbs liegt vor, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte an einer Körper­schaft an einen Erwerber übertra­gen werden. In diesem Fall fallen alle bisher nicht genutzten Verluste weg. Eine Gruppe von Erwer­bern mit gleichgerichteten Inter­essen zählt als ein Erwerber.

Der Bundesfinanzhof hatte den Fall einer verlusttragenden GmbH (V-GmbH) zu entscheiden, an der die A-GmbH zu 53 % beteiligt war. Die Gesellschafter der A-GmbH veräußerten ihre Anteile zu jeweils 33,33 % an B, C und E.Diese waren bereits unmittelbar zu jeweils 10 % an der V-GmbH betei­ligt und nunmehr auch mittelbar zu jeweils 17,67 %. Das Finanzamt sah B, C und E als Erwerbergrup-pe mit gleichgerichteten Interes­sen an, weil sie die Möglichkeit zur Beherrschung der V-GmbH hat­ten. Folglich erkannte es die bis­her nicht genutzten Verluste der V-GmbH nicht mehr an.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanz­hof entschied. Die bloße Möglich­keit einer Beherrschung ist nicht ausreichend. Das gilt ebenso für eine Absprache der Erwerber beim Beteiligungserwerb im Hin­blick auf Zeitpunkt, Erwerbsquote oder Preis. Erforderlich wären, spätestens im Erwerbszeitpunkt, konkrete Abreden zwischen B, C und E zur späteren gemeinsamen Beherrschung der V-GmbH gewe­sen. Dafür trägt das Finanzamt die Darlegungs- und Beweislast.

Hinweis: Das Bundesverfassungs­gericht hat eine andere Variante des schädlichen Beteiligungser­werbs, nämlich die Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % der Kapitalanteile, für verfassungswid­rig erklärt.

Diese Entscheidung umfasst aller­dings nicht die Variante, die der Bundesfinanzhof vorliegend zu entscheiden hatte.

Mieter/Grundstückseigentümer/Vermieter

Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Die Kosten für Leasing und An­mietung von Rauchmeldern sind keine Betriebskosten, die in die Be­triebskostenrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund sah in Miet- oder Lea-singkosten sog. Kapitalersatzkos-ten und keine Betriebskosten.

Ein Vermieter installierte in einer Mietwohnung Rauchmelder, die er nicht gekauft, sondern an­gemietet hatte. In der Betriebs-kostenabrechnung stellte er die Kosten für Miete und Wartung der Rauchmelder dem Mieter in Rechnung. Der Mieter weigerte sich, diese Kosten zu zahlen. Er ist der Meinung, dass die Mietkosten nicht umlagefähig sind, da sie die Anschaffungskosten ersetzen wür­den.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Mieter weder die Kos­ten für die Miete noch die Kos­ten der Wartung der Rauchmel­der tragen. Die Mietkosten sind nicht umlagefähig, weil sie an die Stelle der Anschaffungskos­ten treten und den Kapitalkosten zuzuordnen sind. Ebenfalls nicht umzulegen sind die Kosten für die Wartung der Rauchmelder. Zwar ist es grundsätzlich möglich, neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Auch sind die Kosten von Wartungsarbei­ten grundsätzlich als Betriebskos­ten anzusehen und wären damit umlagefähig. Jedoch sind nach der nordrhein-westfälischen Bau­ordnung die Mieter für die Sicher­stellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder verantwortlich. Deshalb obliegt auch ihnen die Wartung der Rauchmelder. Ohne eine vertragliche Übertragung der Wartungspflicht auf den Vermieter kann dieser etwaige Wartungskos­ten nicht geltend machen, auch wenn er diese trägt.

Umsatzsteuer

Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

EinAutohändlerbotseinen Kunden eine erweiterte Gebrauchtwa­gengarantie gegen Aufpreis an. Im Reparaturfall konnte der Kunde wählen, ob er die Repara­tur durch den Händler ausführen (Reparaturanspruch) oder sich die Kosten aus der Reparatur in einer anderen Werkstatt erstatten lässt (Versicherung auf Reparaturkos-tenersatzanspruch). Der Händler meinte, der Aufpreis für die Gar­antie sei aufzuteilen und der Versi­cherungsanteil sei als umsatzsteu­erfrei zu behandeln.

Das lehnte das Niedersächsische Finanzgericht ab und beurteilte die Umsätze aus den Garantie­zusagen als umsatzsteuerpflichtig.

Aus Sicht des Kunden sei die Ga­rantie eine einheitliche Leistung des Händlers, die eine unselb­stständige Nebenleistung zum

Gebrauchtwagenkauf ist. Dem Kunden kommt es darauf an, die Reparatur letztlich nicht selbst bezahlen zu müssen. Wie diese Leistung ausgestaltet ist, ist ihm egal.

Der Bundesfinanzhof muss ab­schließend entscheiden.

Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzu­wenden

Als sogenannte Kleinunternehmer werden im Umsatzsteuerrecht Unternehmer bezeichnet, deren Umsatz zuzüglich der darauf ent­fallenden Umsatzsteuer im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, können gleichzeitig aber auch keinen Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsrechnungen geltend machen.

Das Thüringer Finanzgericht hat entschieden, dass die Um­satzgrenze von 17.500 € auch maßgeblich ist, wenn im Gründ­ungsjahr lediglich Vorbereitung­shandlungen, aber noch keine Umsätze getätigt werden. Der Un­ternehmerbegriff sei für Zwecke der Kleinunternehmerregelung ebenso auszulegen wie für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Beispiel:

A gründet im Dezember 2015 ein Unternehmen, indem er einen Büroraum anmietet, Büroge­genstände einkauft und erste Konzepte erarbeitet. Ausgang­sumsätze werden erstmals in 2016 in Höhe von 30.000 € getätigt.

Auch ohne Erzielung von Einnah­men ist A aufgrund der Vorberei­tungshandlungen bereits in 2015 Unternehmer im umsatzsteuerli­chen Sinne. Da sein Umsatz in 2015 0 € beträgt und im Folgejahr über 17.500 €, aber unter 50.000 € liegt, kann er die Kleinunternehmer-regelung in Anspruch nehmen. Auf seine Umsätze des Jahrs 2016 wird keine Umsatzsteuer erhoben. Eines Antrags bedarf es hierfür nicht. Lediglich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

Wäre A erst ab 2016 als Un­ternehmer anzusehen, käme die Kleinunternehmerregelung nicht zur Anwendung, da die Umsätze in diesem Jahr über 17.500 € liegen.

Arbeitsrecht

Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichti­ge Arbeitszeit

Ein in der Lebensmittelproduktion tätiger Arbeitnehmer, der einen festen Stundenlohn erhielt, war ar­beitsvertraglich verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung an­zutreten. Diese wurde ihm vom Arbeitgeber gestellt. Sie war in einem Umkleideraum an- und ab­zulegen, der sich zwar auf dem Werksgelände, aber in einiger Ent­fernung vom Arbeitsplatz des Ar­beitnehmers befand. Der Arbeitsvertrag bezeichnete Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren als „leistungsentgeltfrei“.

Der Arbeitnehmer begehrte eine Vergütung von 6.200 € für an 700 Arbeitstagen angefallene Umklei­de- und innerbetriebliche Wege-zeiten. Er trug vor, für derartige Tätigkeiten täglich 36 Minuten zu benötigen. Das Arbeitsgericht bejahte einen täglichen Zeitauf­wand von 27 Minuten und sprach dem Arbeitnehmer hierfür 4.600 € zu.

Das Bundesarbeitsgericht bestä­tigte, dass das Umkleiden Teil der dem Arbeitnehmer zu vergüten­den Arbeit ist, wenn der Arbeitge­ber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Be­trieb an- und abgelegt werden muss. Der für derartige Tätigkeiten erforderliche Zeitaufwand dürfe vom Gericht geschätzt werden. Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren „leistungsent-geltfrei“ seien, schließe diesen An­spruch nicht aus. Leistungsentgel­te seien nur solche Vergütungen, bei denen die Leistung des Arbeit­nehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen werde.

Sonstiges

Haftung eines Auffahr­enden bei Kettenauffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist grund­sätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)ver-schulden des Vordermanns be­weisen kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt diese Regel bei einem Kettenauffahrunfall nur dann, wenn das vo­rausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und sich der Bremsweg des folgenden Fahr­zeugs nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug verkürzt hat.

In dem der Entscheidung zugrun­de liegenden Fall war ein Unfall-sachverständiger zu dem Ergebnis gekommen, dass eine größere Wahrscheinlichkeit für ein aktives Auffahren der geschädigten An-spruchstellerin auf ihren Vorder­mann bestehe als für ein Aufschie­ben durch das nachfolgende Fahrzeug. Die Geschädigte konn­te nicht beweisen, dass sie von dem nachfolgenden Pkw auf das vor ihr befindliche Fahrzeug auf­geschoben wurde.

Verfahrensrecht

Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelas­tung dürfen Einkommen- und Ge­werbesteuern nicht zusammenge­rechnet werden

Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönli­chen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. Bei den persönli­chen Billigkeitsgründen wird die wirtschaftliche Situation des Steu­erpflichtigen berücksichtigt. Sach­liche Billigkeitsgründe können sich bspw. aus dem Verbot der Übermaßbesteuerung ergeben. Die Steuerbelastung darf nämlich nicht so hoch sein, dass der wirt­schaftliche Erfolg dadurch grund­legend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz ver­ankerten Schutzbereich der Ei­gentumsgarantie.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Steu­erpflichtiger an mehreren Perso­nengesellschaften beteiligt. Einige Gesellschaften machten Gewinn, andere wiederum Verlust.

Die gewinnbringenden Gesell­schaften zahlten Gewerbesteu­er. In den Einkommensteuerbe­scheiden wurden die Gewinne und Verluste der Gesellschaften zwar verrechnet, aber insgesamt ergab sich über mehrere Jahre eine Steuerbelastung mit Einkom­men- und Gewerbesteuern von mehr als 100% der Einkünfte. Er beantragte deswegen den Erlass der gezahlten Einkommensteuern dieser Jahre.

Das Gericht wies den Antrag ab, weil bei Billigkeitserwägungen wegen Übermaßbesteuerung die gezahlten Einkommen- und Ge­werbesteuern nicht zusammen­gerechnet werden dürfen. Die einzelnen Gewerbebetriebe sei­en isoliert zu betrachtende Steu­ersubjekte, die einer getrennten Gewerbebesteuerung unterwor­fen sind.

Hinweis: Die Gewerbesteuer ist unter bestimmten Voraussetzun­gen auf die Einkommensteuer an­rechenbar, aber nur insoweit, als im zu versteuernden Einkommen anteilig gewerbliche Einkünfte enthalten sind.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017

STEUERART FÄLLIGKEIT
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017(1) 10.10.2017(1)
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017 entfällt
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017 entfällt
Umatzsteuer 11.09.2017(3) 10.10.2017(2)
Ende der Schonfrist                                          Überweisung(4) 14.09.2017 13.10.2017
obiger Steuerarten bei Zahlung durch:                    Scheck(5) 08.09.2017                06.10.2017
Sozialversicherung(6) 27.09.2017 26.10.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen

1   Für den abgelaufenen Monat.

2   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

5   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

6   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.09.2017/24.10.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

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