ADVA BERATER vermittelt erfolgreich Verkauf einer Dresdner Steuerberatungsgesellschaft

Seit Mai 2017 trug sich der bisherige Inhaber einer Anfang der neunziger Jahre in Dresden gegründeten und am Markt etablierten Steuerberatungsgesellschaft mit dem Gedanken eines Verkaufs des Unternehmens. Neben einer soliden Umsatzentwicklung seit seiner Gründung zeichnet sich das Unternehmen vor allem durch sein harmonisch und selbständig arbeitendes Mitarbeiterteam mit hoher Fachkompetenz sowie guter Altersstruktur aus.

Nach einer nur dreimonatigen Nachfolgersuche einschließlich intensiver Verkaufsverhandlungen erfolgte zum 1. Oktober 2017 nun der Inhaberwechsel. Begleitet wurde diese M&A-Transaktion durch die Unternehmensberater der ADVA I CON GmbH, welche den Verkäufer bei dem gesamten Veräußerungsprozess beraten und begleitet haben.

Die ADVA BERATER unterstützten den Inhaber während des kompletten Nachfolgeprozesses umsetzungs- und erfolgsorientiert. Die Tätigkeiten erstreckten sich von der Nachfolgersuche im Rahmen von Direktansprachen sowie mittels der Unternehmensbörse:  www.unternehmensportal-sachsen.de, über die Unternehmensbewertung, die Begleitung bei den Verkaufsverhandlungen bis zur Steuerung des gesamten Unternehmensverkaufs.

„Wir freuen uns, dass wir die Dresdner Steuerberatungsgesellschaft in so kurzer Zeit an einen jungen Steuerberater vermitteln konnten und somit auch das langjährig zusammengewachsene Mitarbeiterteam erhalten bleibt“, erläutern Christian Brade und Matthias Preuß, die seitens der ADVA BERATER den Verkaufsprozess und die somit gelungene Unternehmensnachfolge betreuten.

Die ADVA I CON GmbH ist eine mittelstandsorientierte Unternehmensberatungsgesellschaft mit den Schwerpunkten Unternehmensgründung und –wachstum, Unternehmensnachfolge, Krisenmanagement und Sanierung mittelständischer Unternehmen. Die ADVA BERATER verfügen über umfangreiche Kenntnisse und praktische Erfahrungen in diesen Gebieten. Ihre Tätigkeit beschränkt sich dabei nicht auf die zuverlässige Bearbeitung fachlicher Themen – sie strukturieren, begleiten, coachen, vermitteln und motivieren.

MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – Oktober 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Unternehmer / Unternehmen

  • Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen
  • Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen

Einkommensteuer

  • Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

  • Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
  • Umsatzsteurliche Kleinunternehmerreglung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Arbeitsrecht / Arbeitnehmer

  • Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungvertrages

Umsatzsteuer

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Verfahrensrecht

  • Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig

Mieter / Vermieter

  • Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
  • Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung
  • Irritationen um die Mietpreisbremse

Sonstiges

  • Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

Hier können Sie den MehrWERT-Brief Oktober 2017 als PDF herunterladen

Unternehmer /Unternehmen

Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen

Der Grundsatz, dass Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen sind, gilt insbesondere für Bareinnahmen. Bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Einzelhändler, sind aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden.

Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen besteht grundsätzlich auch für Taxiunternehmen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München kann von dieser Verpflichtung nur abgesehen werden, wenn der Taxiunternehmer für die Erstellung sog. Schichtzettel sorgt und diese aufbewahrt. Schichtzettel im Taxigewerbe gehören zu den Einnahmeursprungsaufzeichnungen.

Verstößt ein Taxiunternehmen gegen die Pflicht, Schichtzettel zu führen und aufzubewahren, berechtigt dies die Finanzbehörde zu einer Schätzung der Betriebseinnahmen.

Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Aufbewahrung der Schichtzettel lässt das Finanzgericht nur zu, wenn der Inhalt der Schichtzettel unmittelbar nach
Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird.

Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen

Zwei Änderungsgesetze bescheren Unternehmern – vornehmlich rückwirkend zum 1. Januar 2017 – steuerliche Erleichterungen und Vereinfachungen im Umgang mit
kleineren Beträgen:

Kleinbetragsrechnungen
• Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde angehoben. Rechnungen, deren Gesamtbetrag 250€ (bisher: 150€) nicht übersteigt, müssen weniger Pflichtangaben enthalten. Beispielsweise sind die Angaben zum Leistungsempfänger und zum Ausweis des Umsatzsteuerbetrags entbehrlich.

Geringwertige Wirtschaftsgüter
• Die Grenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG), die nach dem 31. Dezember 2017 angeschafft oder hergestellt werden, wird von 410€ auf 800€ angehoben. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten weniger als 250 €, können sie sofort als Aufwand erfasst werden, ohne in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen zu werden. Bisher betrug diese Grenze 150€.
• Für nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250€ (bisher: 150€), aber nicht mehr als 1.000€ betragen, kann ein über fünf Jahre gleichmäßig abzuschreibender Sammelposten gebildet werden.

Lohnsteuer
• Lohnsteuer-Anmeldungensind vierteljährlich abzugeben, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080€, aber nicht mehr als 5.000€ (bisher:
4.000€) betrug.
• Für eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten darf der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 72€ (bisher: 68€) durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen.

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der kann die für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers entstehenden Aufwendungen jährlich bis zu 1.250€ steuerlich geltend machen. Wird das Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten – beispielsweise für nichtselbstständige und freiberufliche Tätigkeit – genutzt, kann der Höchstbetrag aber nicht für jede dieser Tätigkeiten gesondert (mehrfach) in Anspruch genommen werden. Auch ist der Höchstbetrag nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht unter Bildung von Teilhöchstbeträgen auf die einzelnen Einkunftsarten aufzuteilen. Vielmehr sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zeitanteilig den
verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen. Die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen können sodann insgesamt bis zum Höchstbetrag abgezogen werden.

Auch wer mehrere Wohnungen hat und darin für seine Tätigkeit mehrere häusliche Arbeitszimmer nutzt, kann jährlich nicht mehr als insgesamt 1.250€ an Aufwendungen geltend machen. Die Aufwendungen sind nur dann ohne Beschränkung auf den Höchstbetrag abziehbar, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Arbeitgeber / Arbeitnehmer

Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungvertrages

Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, gehören zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften.
Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz (sog. Fünftelregelung).

Die Zahlung einer Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses stellt i. d. R. eine solche Entschädigung dar. Die Abfindung kann ermäßigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Eine Zusammenballung von Einkünften liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Abfindung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde das Arbeitsverhältnis zur Vermeidung von Konflikten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch einvernehmlichen Auflösungsvertrag vorzeitig beendet. Das Gericht entschied, dass die Abfindung ermäßigt besteuert werden kann. Der einvernehmliche Auflösungsvertrag schließe die ermäßigte Besteuerung nicht aus. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge bis 3.500kg, in erster Linie also Pkw) und C1 (Fahrzeuge bis 7.500kg) der Umsatzsteuer unterliegt. Nach nationalem Recht sind diese Unterrichtsleistungen steuerpflichtig. Das Gericht hält es jedoch für möglich, dass diese Leistungen aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei sind. Es hat die Frage der Umsatzsteuerpflicht daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vorgelegt.

Hinweis: Die vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung aller Fahrschulen.
Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass diese Fahrschulleistungen umsatzsteuerfrei sind, können Fahrschulen sich direkt auf das Unionsrecht berufen. Entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen sollten daher unbedingt offengehalten werden.

Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig

Waren außergerichtliche Rechtsbehelfe (Einspruch, Beschwerde) ganz oder teilweise erfolglos, kann der Steuerpflichtige Klage beim Finanzgericht einlegen. Wird der Finanzrechtsweg beschritten, sind neben der Frist auch bestimmte Formalien zu beachten. Die Klage ist schriftlich zu erheben. Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Klage in einem Schriftstück niedergelegt und vom Kläger oder seinem Vertreter eigenhändig (handschriftlich) unterzeichnet ist.

Die Klage kann auch wirksam per Telefax erhoben werden, denn auch bei einer Übermittlung der Klageschrift im Telefax-Verfahren direkt an das Finanzgericht ist die Schriftform gewahrt. Die Klage muss auch in diesem Fall grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein. Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist die Klageerhebung per E-Mail möglich. Dabei sind die Rechtsverordnungen der Bundesländer unbedingt zu beachten. I. d. R. ist eine „elektronische Unterschrift“, die sog. qualifizierte elektronische Signatur, erforderlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Klageerhebung auch per Computerfax möglich. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klageerhebung elektronisch über das
Elster-Portal an das Finanzamt unzulässig ist, da in diesem Fall die Anforderungen an die erforderliche qualifizierte Signatur nicht erfüllt sind. Das Elster-Portal verwendet zur Identifizierung zwar ein persönliches elektronisches Zertifikat. Dieses dient jedoch lediglich der Zuordnung der übermittelten Daten zu einem Benutzerkonto. Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden.

Mieter / Vermieter

Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote

Ein Ehepaar vermietete von 2006 bis 2010 an seinen Sohn eine Eigentumswohnung für eine monatliche Warmmiete von 480€. Mit überlassen waren Einbauküche, Waschmaschine und Trockner. Die Vermietung war defizitär. Das Finanzamt errechnete eine ortsübliche Warmmiete von 710€, so dass die gezahlte Miete 67,5% der ortsüblichen Miete betrug. Das
Finanzamt kürzte daraufhin die Werbungskosten anteilig. Zu Recht, wie das Finanzgericht Düsseldorf befand.

Bei einer Miete zwischen 56% und 75% der ortsüblichen Marktmiete war bis 2011 die Überschusserzielungsabsicht zu prüfen. Bei positiver Überschussprognose waren die Werbungskosten voll abzugsfähig. Anderenfalls war die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen; für den entgeltlichen Teil waren die Werbungskosten abzugsfähig.

Im Streitfall ergab sich keine positive Überschussprognose, weil die Instandhaltungsaufwendungen zu gering bemessen waren. Bei der Ermittlung der Vergleichsmiete war ein Zuschlag für die überlassene Einbauküche, die Waschmaschine und den Trockner zu berücksichtigen. Dieser Möblierungszuschlag entspricht der monatlichen Abschreibung zuzüglich eines Gewinnaufschlags von 4% für eine angemessene Verzinsung. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Seit 2012 gelten Mieten von mindestens 66% der ortsüblichen Miete als vollentgeltlich, so dass die Werbungskosten voll abgezogen werden können. Die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht mittels Überschussprognose ist entfallen. Mieten unter 66% der ortsüblichen Miete sind nach wie vor in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Die Aufwendungen sind nur anteilig als Werbungskosten abzugsfähig.

Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung

Ein Ehepaar hatte die Wohnungen in einem Zweifamilienhaus zeitweise über Zeitmietverträge an feste Mieter und zeitweise als Ferienwohnung mit Verlust vermietet. Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Zur Anerkennung sei eine Totalüberschussprognose zu erstellen. Sie führe für diesen Fall zu keinem Gesamtüberschuss.

Das Sächsische Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen. Das ist selbst dann der Fall, wenn sich über einen längeren Zeitraum Verluste ergeben. Die Überschusserzielungsabsicht für eine Ferienwohnung ist anzuerkennen, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird. Außerdem darf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich unterschritten werden.

Im Urteilsfall lag nach Auffassung des Gerichts weder eine langfristige noch eine ausschließliche Vermietung an Feriengäste vor. Die Kombination von Zeitmietverträgen für jeweils mehrere Monate und die tageweise Vermietung an Feriengäste ist eine besondere Mischform. Sie erfordert zur Anerkennung der Verluste eine positive Totalüberschussprognose für das Zweifamilienhaus. Diese war im konkreten Fall nicht gegeben. Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden.

Irritationen um die Mietpreisbremse

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind seit 1. Juni 2015 in Kraft. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurden durch weitere Rechtsverordnungen der Länder in fast allen deutschen Großstädten
entsprechende Mietbegrenzungen eingeführt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die durch die Bayerische Staatsregierung angewiesene sog. Mieterschutzverordnung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Begründung für München jedoch nicht anwendbar.

Der Mieter einer Wohnung in München hatte gegenüber der Vermieterin einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse gerügt und auf Auskunft über die Miethöhe im vorherigen Mietverhältnis geklagt. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mieter keine Auskunft von der Vermieterin über die vorherige Miethöhe verlangen. Ein Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Wohnung in einem Gebiet liege, für das die Mietpreisbremse gelte. Das sei für die Stadt München nicht der Fall, da die Mieterschutzverordnung insoweit nicht mit Bundesrecht vereinbar sei. Aus der Verordnungsbegründung ergebe sich nicht, anhand welcher Tatsachen die Landesregierung zu der Auffassung gelangt sei, dass der Wohnungsmarkt in München angespannt sei. Die Begründung
lege lediglich abstrakt die Kriterien dar, nach denen das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarkts ermittelt wurde. Das reichte dem Gericht nicht aus.

Hinweis: In zwei weiteren Urteilen des Amtsgerichts München wurde die Mieterschutzverordnung hingegen auch für München angewendet. In Hamburg hält das Amtsgericht Hamburg-Altona die Mietpreisbremse für unwirksam, weil es in der dortigen Mietpreisbegrenzungsverordnung ebenfalls an einer ordnungsgemäßen Begründung fehle. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat hingegen keine Bedenken. Die Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung sei umfassend begründet und daher rechtswirksam. Die Berliner Gerichte halten die dortige Mietenbegrenzungs-verordnung ebenfalls für wirksam. Endgültige Klarheit werden erst obergerichtliche Entscheidungen bringen.

Sonstiges

Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall bot ein Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an. Bei Online-Bestellung des Basistarifs gab es für Verbraucher allerdings nur die Möglichkeit, Kontodaten anzugeben und ein SEPALastschriftmandat zu erteilen. Der Stromanbieter begründete die Einschränkung in diesem Tarif damit, dass bei dieser Zahlungsart die Überwachung des Zahlungsverkehrs einfacher ist und die dadurch eingesparten Kosten an die Kunden weitergegeben
werden.

Das Gericht untersagte diese Praxis, weil sie gegen die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes verstößt. Danach müssen Haushaltskunden vor Vertragsabschluss für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden. Ansonsten würden Kunden, die über kein Konto verfügen, vom günstigen Basistarif ausgeschlossen und damit unangemessen
benachteiligt. Im Übrigen könne der Stromanbieter Mehrkosten, die durch Nutzung aufwändigerer Zahlungsweisen entstehen, an den Kunden weitergeben.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017

Steuerart

Fälligkeit

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.10.2017 (1) 10.11.2017 (2)
Umsatzsteuer 10.10.2017 (3) 10.11.2017 (4)

Ende der Schonfrist                                 Überweisung (5)

obiger Steuerarten bei Zahlung durch:           Scheck (6)

13.10.2017 13.11.2017
06.10.2017 07.11.2017
Gewerbesteuer entfällt 15.11.2017
Grundsteuer entfällt 15.11.2017

Ende der Schonfrist                                       Überweisung

obiger Steuerarten bei Zahlung durch:           Scheck (6)

entfällt 20.11.2017
entfällt 10.11.2017
Sozialversicherung (6) 26.10.2017 28.11.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen

1   Für den abgelaufenen Monat.

2   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

5   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

6   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.09.2017/24.10.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Haben Sie Fragen oder wünschen Sie einen Beratungstermin? Rufen Sie uns an oder senden Sie eine E-Mail.

ADVA GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Maxstraße 8
01067 Dresden
+49 (0)351 821296-0
kontakt@adva-berater.de
www.adva-berater.de

Ihre Ansprechpartner:

Karsten Lorenz – Steuerberater Dresden
Susan Lösch – Steuerberaterin Dresden

ADVA BERATER DRESDEN

Unternehmensplanung – Unternehmensbewertung – Unternehmensnachfolge – Steuerberatung – Unternehmensfinanzierung – Fördermittel

ADVA BERATER ausgezeichnet als „Beste Steuerberater 2017“

Das Handelsblatt ermittelte die 150 Top-Steuerberater in den 30 größten deutschen Städten. Dabei gehört ADVA BERATER zu den bestplatzierten Kanzleien in Dresden und erhält die Auszeichnung „Beste Steuerberater 2017“. Das Handelsblatt gilt als eine der renommiertesten Wirtschaftszeitschriften in Deutschland.

Die Befragung wurde vom Sozialwissenschaftlichen Institut Schad (S.W.I.) im Auftrag des Handelsblatts durchgeführt. Mit Hilfe eines Online-Tests beantworteten die ADVA BERATER Fachfragen auf Basis ihrer Spezialisierung in den Sachgebieten Unternehmensnachfolge, Steuergestaltung, Existenzgründung und M&A Beratung. Neben diesen Spezialthemen wurden auch Kenntnisse über Jahresabschluss, Buchhaltung, Rechnungswesen sowie über die Lohn- und Gehaltsabrechnung abgefragt. Die Spezialkenntnisse wurden für folgende Branchen nachgewiesen: Baugewerbe, Familienunternehmen/Mittelstand, Handwerk und verarbeitende Unternehmen, Pflegedienste/Ärzte und Freiberufler.

Mehr als 7000 Steuerberater in Deutschland erhielten die Einladung zur Teilnahme an dieser Online-Befragung. Davon beteiligten sich etwa 1400 Steuerberater an dieser Studie. Den Online-Test konnten davon 150 Steuerberater mit der Auszeichnung „Beste Steuerberater 2017“ abschließen.

Einen Überblick der Top-Steuerberater 2017 finden Sie auf der Internetseite des Handelsblatts:  Das sind Deutschlands Top-Steuerberater 2017

Ein objektiver Nachweis der Qualität unserer Arbeit

Die ADVA BERATER schnitten mit einer überdurchschnittlich hohen Punktzahl bei dieser Befragung ab und sicherten sich auf diesem Wege eine Top-Platzierung. Das Team der ADVA BERATER um die Steuerberater Karsten Lorenz und Susan Lösch ist hocherfreut über diese Auszeichnung durch eines der angesehensten Wirtschaftsmedien Deutschlands. „Dieses Ergebnis ist ein objektiver Nachweis der Qualität unserer gemeinsamen Arbeit. Darüber hinaus bestätigt es, neben den Kernbereichen Steuerberatung, Unternehmensberatung und Unternehmensfinanzierung für mittelständische Unternehmen auch die Spezialisierung auf die Unternehmensnachfolge weiter auszubauen.“ so das Resümee von Karsten Lorenz. ADVA BERATER wird sich dabei nach wie vor auf die mittelständischen Unternehmen aus Sachsen konzentrieren.

Nicht nur auf dem Gebiet der Unternehmensnachfolge sind die ADVA BERATER Spezialisten, sondern auch wenn es um die Themen Gründung, Wachstum und Sanierung von Unternehmen geht. Darüber hinaus erarbeiten die ADVA BERATER Finanzierungskonzepte – auch unter Einbindung öffentlicher Mittel – und setzen diese um. Mehr Informationen zu diesen Themen finden Sie in den Spezial-Portalen www.die-nachfolgeberater.de sowie www.die-unternehmensbewertung.de. In Kooperation mit privaten Beteiligungsgesellschaften wie der EPICON Investment Partners GmbH aus Dresden (www.epicon.de) kann Unternehmen schnell und unkompliziert Eigenkapital in Form von offenen oder stillen Beteiligungen zur Verfügung gestellt werden.

Sie suchen ein Unternehmen oder möchten die Nachfolge über einen Verkauf regeln? Dann besuchen Sie die Unternehmensbörse www.unternehmensportal-sachsen.de . Das Internetportal ist speziell für den Kauf und Verkauf von Unternehmen in Sachsen bestimmt. ADVA BERATER übernimmt hierbei nicht nur das Zusammenführen von potenziellen Interessenten und Verkäufern sondern führt Verkäufer auch erfolgreich durch alle Phasen des Verkaufes Ihres Unternehmens.

Gern stellen wir Ihnen unsere Leistungen persönlich vor:

ADVA BERATER
ADVA GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Maxstraße 8
01067 Dresden
+49 (0)351 821296-0
kontakt@adva-berater.de
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Ihre Ansprechpartner:

Karsten Lorenz – Steuerberater Dresden
Susan Lösch – Steuerberaterin Dresden
Christian Brade – Unternehmensberater Dresden
Matthias Preuß – Unternehmensberater Dresden

ADVA BERATER DRESDEN

Unternehmensplanung – Unternehmensbewertung – Unternehmensnachfolge – Steuerberatung – Unternehmensfinanzierung – Fördermittel

Theorie beiseite:
So ist Unternehmensnachfolge wirklich

ADVA BERATER ist Kooperationspartner der SVG Dresden im Bereich Unternehmensnachfolge.

Die SVG Straßenverkehrs-Genossenschaft Sachsen und Thüringen eG unterstützt ihre Mitglieder und Kunden mit innovativen Dienstleistungen, aktuellen Informationen sowie Angeboten im Straßenverkehrsgewerbe. Mit regem Interesse informierte ADVA BERATER zum „SVG-Unternehmer-Brunch“ am 25.04.2017 sowie im aktuellen Mitgliedermagazin der SVG zum Thema „Theorie beiseite! So ist Unternehmensnachfolge wirklich“.

Hier können Sie das aktuelle Mitgliedermagazin der SVG als PDF herunterladen

Unternehmensnachfolge

Das Thema Unternehmensnachfolge ist nahezu täglich in den Medien präsent. Es gibt unzählige Studien, Veranstaltungen, Publikationen und Unternehmensbörsen, die sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. 43 % aller gewünschten Unternehmensnachfolgen scheitern laut dem IfM daran, dass sich für das Unternehmen kein Nachfolger findet -weder in der Familie, noch aus dem Kreis der Mitarbeiter oder in Form externer Übernehmer. Dies betrifft die Transport-und Logistikbranche ebenso wie viele andere Unternehmen in Sachsen.

Theorie beiseite! –So ist Unternehmensnachfolge wirklich!

Das Problem liegt selten in der Attraktivität des zu übergebenden Unternehmens. Es gibt einfach immer weniger Kandidaten, welche den Sprung in die Selbstständigkeit mit all der damit verbundenen Verantwortung, den Risiken, ggf. Schulden und natürlich auch dem fast vollständigen Verlustes des Privatlebens wagen wollen.

Selbst wenn ein potenzieller Nachfolger vorhanden ist, nur wenige Nachfolgeprozesse laufen trotz umfangreicher Überlegungen im Vorfeld tatsächlich planmäßig. Bei einer Vielzahl von Unternehmensnachfolgen häufen sich Konflikte z.B. durch allgemeine Auseinandersetzungen aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bei der Unternehmensfortführung oder unzureichenden Kompetenzabgrenzungen zwischen Übergeber und Übernehmer. Oft bestehen große Unterschiede bei der Kaufpreisfindung. Man erkennt, dass die Unternehmensnachfolge nicht nur aus steuerlichen und rechtlichen Aspekten besteht, sondern dass die handelnden Personen selbst wesentlichen Einfluss auf die Nachfolge nehmen.

Unternehmer werden regelmäßig „belehrt“, sich rechtzeitig mit der Unternehmensnachfolge zu beschäftigen. Wir sehen in der Praxis das Problem, dass der Unternehmer weiterhin tief im Tagesgeschäft gebunden ist –es fehlt einfach die Zeit. Er benötigt einen Partner, der den roten Faden in der Hand hält.

ADVA BERATER als Partner bei der Unternehmensnachfolge

ADVA BERATER ist der Spezialist bei der Begleitung von Unternehmensnachfolgen in Sachsen. Die ADVA Berater haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge beraten und begleitet. Die Steuer- und Unternehmensberater haben sich damit einen unschätzbaren Wissensfundus erarbeitet und die Bedürfnisse von Unternehmensverkäufern und Unterneh-mensnachfolgern kennengelernt. Die Tätigkeit der Berater beschränkt sich bei der Nachfolge nicht nur auf die zuverlässige Bearbeitung der fachlichen Themen wie Recht, Betriebswirtschaft und Steuer – sie strukturieren, begleiten, coachen, vermitteln und motivieren. Von der kompetenten Unternehmensbewertung nach dem S1 Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer Deutschland e.V. (IDW) über die Suche nach einem geeigneten Nachfolger bis zur Übergabe des Unternehmens stehen die ADVA Berater Verkäufern und Käufern als kompetenter Ansprechpartner von A bis Z zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.adva-berater.de sowie dem Spezial-Portal www.die-unternehmensbewertung.de. Sie suchen ein Unternehmen oder möchten die Nachfolge über einen Verkauf regeln? Dann besuchen Sie die Unternehmerbörse www.unternehmensportal-sachsen.de

Im MehrWERT Spezial zur Unternehmensnachfolge erhalten Sie weitere Informationen sowie Praxisbeispiele.

MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – September 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Einkommensteuer

  • Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

Unternehmer/Unternehmen

  • Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
  • Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Mieter/Grundstückseigentümer/Vermieter

  • Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Umsatzsteuer

  • Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
  • Umsatzsteurliche Kleinunternehmerreglung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden

Arbeitsrecht

  • Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Sonstiges

  • Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

Verfahrensrecht

  • Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

Hier können Sie den MehrWERT-Brief September 2017 als PDF herunterladen

Einkommensteuer

Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Die steuerliche Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser auch die Anschaffungskosten getragen hat.

Ein Ehepaar erwarb gemeinsam ein Haus, das in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Das Erdgeschoss wurde der Ehefrau zugeordnet und an den Ehemann vermietet. In diesen Räumen betrieb der Ehemann eine Praxis. Zur Finanzierung hatte die Ehefrau Darlehn aufgenommen, für die sich der Ehemann verbürgte und mit dem das gesamte Grundstück belastet wurde. Zins- und Tilgungsleistungen für dieses Darlehn wurden von einem gemeinsamen Konto der Eheleute erbracht. Das Finanzamt erkannte das Mietverhältnis nicht an. Der Ehemann machte deshalb die Schuldzinsen für das Darlehn, die Gebäudeabschreibung und andere laufende Aufwendungen, soweit sie auf die betrieblich genutzten Räume entfielen, als Betriebsausgaben geltend. Auch das lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass weder AfA noch Schuldzinsen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Dem Grundsatz der persönlichen Leistungsfähigkeit folgend, muss ein Steuerpflichtiger die durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen persönlich tragen. Auch im Fall der Zusammenveranlagung ist Steuersubjekt der einzelne Steuerpflichtige.

Im geschilderten Fall hatte der Ehegatte die geltend gemachten Aufwendungen nicht selbst getragen. Die Rückzahlung des Darlehns wurde zwar vom Oderkonto, aber für Rechnung der Ehefrau geleistet, da diese allein gegenüber der Bank aus dem Darlehnsvertrag verpflichtet war. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, so das Gericht.

Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

Für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nur der Ansatz der Entfernungspauschale als Werbungskosten möglich. Diese Pauschale beträgt 0,30€ für jeden vollen Entfernungskilometer. Die erste Tätigkeitsstätte ist i. d. R. die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens  oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die dauerhafte Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie Absprachen oder Weisungen des Arbeitgebers bestimmt.

In einem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht war streitig, wo ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin ihre erste Tätigkeitsstätte haben. In den Arbeitsverträgen waren sie einem bestimmten Flughafen („Home Base“) zugeordnet. Diesen Flughafen suchten sie zu Beginn eines Arbeitstags i. d. R. auf, um von dort ihre Einsätze zu beginnen.

Das Finanzgericht entschied, dass der Flughafen, dem der Pilot und die Flugbegleiterin arbeitsvertraglich zugeordnet sind, die erste Tätigkeitsstätte ist. Die Fahrten zwischen Wohnung und „Home Base“ können folglich nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Unternehmer/Unternehmen

Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit

Gewinnerzielungsabsicht ist die Absicht, von der Gründung bis zur Beendigung eines Betriebs eine Mehrung des Betriebsvermögens in Gestalt eines Totalgewinns zu erzielen. Verluste (etwa in der Anlaufphase) müssen durch spätere Gewinne ausgeglichen und ein Überschuss erwirtschaftet werden. Für die Prüfung, ob ein Totalgewinn erzielt werden kann, ist die Mehrung von Betriebsvermögen entscheidend, das nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. Dabei sind neben den laufenden Ergebnissen auch zu erwartende (steuerbare) Veräußerungs- oder Entnahmegewinne zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht vorliegt oder nicht angenommen werden kann, liegt steuerlich nicht relevante „Liebhaberei“ vor. Damit ist die Versagung der steuerlichen Verluste aus der jeweiligen Einkunftsart verbunden.

In einem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall erzielte ein Erfinder über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren erhebliche Verluste. Die Erfinder- und Entwicklungstätigkeit war auf die Entwicklung neuester Hochtechnologieprodukte und deren Vermarktung gerichtet. Obwohl das Finanzgericht berücksichtigte, dass eine Erfindertätigkeit mit wirtschaftlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, ließ es den Abzug der Verluste nicht zu.

Damit bei einer Erfindertätigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht angenommen werden kann, fordert das Gericht zielgerichtete, nachhaltige Vermarktungsanstrengungen zur Nutzung der Erfindungen und Patente. Fehlt es an konkreten wirtschaftlichen Vermarktungsmöglichkeiten, könne ohnehin keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.

Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb

Eine Variante des schädlichen Beteiligungserwerbs liegt vor, wenn innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte an einer Körper­schaft an einen Erwerber übertra­gen werden. In diesem Fall fallen alle bisher nicht genutzten Verluste weg. Eine Gruppe von Erwer­bern mit gleichgerichteten Inter­essen zählt als ein Erwerber.

Der Bundesfinanzhof hatte den Fall einer verlusttragenden GmbH (V-GmbH) zu entscheiden, an der die A-GmbH zu 53 % beteiligt war. Die Gesellschafter der A-GmbH veräußerten ihre Anteile zu jeweils 33,33 % an B, C und E.Diese waren bereits unmittelbar zu jeweils 10 % an der V-GmbH betei­ligt und nunmehr auch mittelbar zu jeweils 17,67 %. Das Finanzamt sah B, C und E als Erwerbergrup-pe mit gleichgerichteten Interes­sen an, weil sie die Möglichkeit zur Beherrschung der V-GmbH hat­ten. Folglich erkannte es die bis­her nicht genutzten Verluste der V-GmbH nicht mehr an.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanz­hof entschied. Die bloße Möglich­keit einer Beherrschung ist nicht ausreichend. Das gilt ebenso für eine Absprache der Erwerber beim Beteiligungserwerb im Hin­blick auf Zeitpunkt, Erwerbsquote oder Preis. Erforderlich wären, spätestens im Erwerbszeitpunkt, konkrete Abreden zwischen B, C und E zur späteren gemeinsamen Beherrschung der V-GmbH gewe­sen. Dafür trägt das Finanzamt die Darlegungs- und Beweislast.

Hinweis: Das Bundesverfassungs­gericht hat eine andere Variante des schädlichen Beteiligungser­werbs, nämlich die Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % der Kapitalanteile, für verfassungswid­rig erklärt.

Diese Entscheidung umfasst aller­dings nicht die Variante, die der Bundesfinanzhof vorliegend zu entscheiden hatte.

Mieter/Grundstückseigentümer/Vermieter

Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Die Kosten für Leasing und An­mietung von Rauchmeldern sind keine Betriebskosten, die in die Be­triebskostenrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund sah in Miet- oder Lea-singkosten sog. Kapitalersatzkos-ten und keine Betriebskosten.

Ein Vermieter installierte in einer Mietwohnung Rauchmelder, die er nicht gekauft, sondern an­gemietet hatte. In der Betriebs-kostenabrechnung stellte er die Kosten für Miete und Wartung der Rauchmelder dem Mieter in Rechnung. Der Mieter weigerte sich, diese Kosten zu zahlen. Er ist der Meinung, dass die Mietkosten nicht umlagefähig sind, da sie die Anschaffungskosten ersetzen wür­den.

Nach Auffassung des Gerichts muss der Mieter weder die Kos­ten für die Miete noch die Kos­ten der Wartung der Rauchmel­der tragen. Die Mietkosten sind nicht umlagefähig, weil sie an die Stelle der Anschaffungskos­ten treten und den Kapitalkosten zuzuordnen sind. Ebenfalls nicht umzulegen sind die Kosten für die Wartung der Rauchmelder. Zwar ist es grundsätzlich möglich, neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Auch sind die Kosten von Wartungsarbei­ten grundsätzlich als Betriebskos­ten anzusehen und wären damit umlagefähig. Jedoch sind nach der nordrhein-westfälischen Bau­ordnung die Mieter für die Sicher­stellung der Betriebsbereitschaft der Rauchmelder verantwortlich. Deshalb obliegt auch ihnen die Wartung der Rauchmelder. Ohne eine vertragliche Übertragung der Wartungspflicht auf den Vermieter kann dieser etwaige Wartungskos­ten nicht geltend machen, auch wenn er diese trägt.

Umsatzsteuer

Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

EinAutohändlerbotseinen Kunden eine erweiterte Gebrauchtwa­gengarantie gegen Aufpreis an. Im Reparaturfall konnte der Kunde wählen, ob er die Repara­tur durch den Händler ausführen (Reparaturanspruch) oder sich die Kosten aus der Reparatur in einer anderen Werkstatt erstatten lässt (Versicherung auf Reparaturkos-tenersatzanspruch). Der Händler meinte, der Aufpreis für die Gar­antie sei aufzuteilen und der Versi­cherungsanteil sei als umsatzsteu­erfrei zu behandeln.

Das lehnte das Niedersächsische Finanzgericht ab und beurteilte die Umsätze aus den Garantie­zusagen als umsatzsteuerpflichtig.

Aus Sicht des Kunden sei die Ga­rantie eine einheitliche Leistung des Händlers, die eine unselb­stständige Nebenleistung zum

Gebrauchtwagenkauf ist. Dem Kunden kommt es darauf an, die Reparatur letztlich nicht selbst bezahlen zu müssen. Wie diese Leistung ausgestaltet ist, ist ihm egal.

Der Bundesfinanzhof muss ab­schließend entscheiden.

Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzu­wenden

Als sogenannte Kleinunternehmer werden im Umsatzsteuerrecht Unternehmer bezeichnet, deren Umsatz zuzüglich der darauf ent­fallenden Umsatzsteuer im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Kleinunternehmer dürfen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, können gleichzeitig aber auch keinen Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsrechnungen geltend machen.

Das Thüringer Finanzgericht hat entschieden, dass die Um­satzgrenze von 17.500 € auch maßgeblich ist, wenn im Gründ­ungsjahr lediglich Vorbereitung­shandlungen, aber noch keine Umsätze getätigt werden. Der Un­ternehmerbegriff sei für Zwecke der Kleinunternehmerregelung ebenso auszulegen wie für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

Beispiel:

A gründet im Dezember 2015 ein Unternehmen, indem er einen Büroraum anmietet, Büroge­genstände einkauft und erste Konzepte erarbeitet. Ausgang­sumsätze werden erstmals in 2016 in Höhe von 30.000 € getätigt.

Auch ohne Erzielung von Einnah­men ist A aufgrund der Vorberei­tungshandlungen bereits in 2015 Unternehmer im umsatzsteuerli­chen Sinne. Da sein Umsatz in 2015 0 € beträgt und im Folgejahr über 17.500 €, aber unter 50.000 € liegt, kann er die Kleinunternehmer-regelung in Anspruch nehmen. Auf seine Umsätze des Jahrs 2016 wird keine Umsatzsteuer erhoben. Eines Antrags bedarf es hierfür nicht. Lediglich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

Wäre A erst ab 2016 als Un­ternehmer anzusehen, käme die Kleinunternehmerregelung nicht zur Anwendung, da die Umsätze in diesem Jahr über 17.500 € liegen.

Arbeitsrecht

Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichti­ge Arbeitszeit

Ein in der Lebensmittelproduktion tätiger Arbeitnehmer, der einen festen Stundenlohn erhielt, war ar­beitsvertraglich verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung an­zutreten. Diese wurde ihm vom Arbeitgeber gestellt. Sie war in einem Umkleideraum an- und ab­zulegen, der sich zwar auf dem Werksgelände, aber in einiger Ent­fernung vom Arbeitsplatz des Ar­beitnehmers befand. Der Arbeitsvertrag bezeichnete Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren als „leistungsentgeltfrei“.

Der Arbeitnehmer begehrte eine Vergütung von 6.200 € für an 700 Arbeitstagen angefallene Umklei­de- und innerbetriebliche Wege-zeiten. Er trug vor, für derartige Tätigkeiten täglich 36 Minuten zu benötigen. Das Arbeitsgericht bejahte einen täglichen Zeitauf­wand von 27 Minuten und sprach dem Arbeitnehmer hierfür 4.600 € zu.

Das Bundesarbeitsgericht bestä­tigte, dass das Umkleiden Teil der dem Arbeitnehmer zu vergüten­den Arbeit ist, wenn der Arbeitge­ber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Be­trieb an- und abgelegt werden muss. Der für derartige Tätigkeiten erforderliche Zeitaufwand dürfe vom Gericht geschätzt werden. Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren „leistungsent-geltfrei“ seien, schließe diesen An­spruch nicht aus. Leistungsentgel­te seien nur solche Vergütungen, bei denen die Leistung des Arbeit­nehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen werde.

Sonstiges

Haftung eines Auffahr­enden bei Kettenauffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist grund­sätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)ver-schulden des Vordermanns be­weisen kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt diese Regel bei einem Kettenauffahrunfall nur dann, wenn das vo­rausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und sich der Bremsweg des folgenden Fahr­zeugs nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug verkürzt hat.

In dem der Entscheidung zugrun­de liegenden Fall war ein Unfall-sachverständiger zu dem Ergebnis gekommen, dass eine größere Wahrscheinlichkeit für ein aktives Auffahren der geschädigten An-spruchstellerin auf ihren Vorder­mann bestehe als für ein Aufschie­ben durch das nachfolgende Fahrzeug. Die Geschädigte konn­te nicht beweisen, dass sie von dem nachfolgenden Pkw auf das vor ihr befindliche Fahrzeug auf­geschoben wurde.

Verfahrensrecht

Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelas­tung dürfen Einkommen- und Ge­werbesteuern nicht zusammenge­rechnet werden

Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönli­chen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. Bei den persönli­chen Billigkeitsgründen wird die wirtschaftliche Situation des Steu­erpflichtigen berücksichtigt. Sach­liche Billigkeitsgründe können sich bspw. aus dem Verbot der Übermaßbesteuerung ergeben. Die Steuerbelastung darf nämlich nicht so hoch sein, dass der wirt­schaftliche Erfolg dadurch grund­legend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz ver­ankerten Schutzbereich der Ei­gentumsgarantie.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Steu­erpflichtiger an mehreren Perso­nengesellschaften beteiligt. Einige Gesellschaften machten Gewinn, andere wiederum Verlust.

Die gewinnbringenden Gesell­schaften zahlten Gewerbesteu­er. In den Einkommensteuerbe­scheiden wurden die Gewinne und Verluste der Gesellschaften zwar verrechnet, aber insgesamt ergab sich über mehrere Jahre eine Steuerbelastung mit Einkom­men- und Gewerbesteuern von mehr als 100% der Einkünfte. Er beantragte deswegen den Erlass der gezahlten Einkommensteuern dieser Jahre.

Das Gericht wies den Antrag ab, weil bei Billigkeitserwägungen wegen Übermaßbesteuerung die gezahlten Einkommen- und Ge­werbesteuern nicht zusammen­gerechnet werden dürfen. Die einzelnen Gewerbebetriebe sei­en isoliert zu betrachtende Steu­ersubjekte, die einer getrennten Gewerbebesteuerung unterwor­fen sind.

Hinweis: Die Gewerbesteuer ist unter bestimmten Voraussetzun­gen auf die Einkommensteuer an­rechenbar, aber nur insoweit, als im zu versteuernden Einkommen anteilig gewerbliche Einkünfte enthalten sind.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017

STEUERART FÄLLIGKEIT
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017(1) 10.10.2017(1)
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017 entfällt
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 11.09.2017 entfällt
Umatzsteuer 11.09.2017(3) 10.10.2017(2)
Ende der Schonfrist                                          Überweisung(4) 14.09.2017 13.10.2017
obiger Steuerarten bei Zahlung durch:                    Scheck(5) 08.09.2017                06.10.2017
Sozialversicherung(6) 27.09.2017 26.10.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen

1   Für den abgelaufenen Monat.

2   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

5   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

6   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.09.2017/24.10.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

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MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – August 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Einkommensteuer

  • Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
  • Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Unternehmer/Unternehmen

  • Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
  • Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
  • Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
  • Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Lohnsteuer

  • Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Umsatzsteuer

  • Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Mieter/Vermieter

  • Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Arbeitsrecht

  • Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

Hier können Sie den MehrWERT-Brief_August 2017 als PDF herunterladen

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein

Ein selbstständiger Logopäde betrieb seine Praxis mit mehreren Angestellten in gemieteten Räumen, in denen sich ausschließlich Behandlungsräume befanden. Zwar waren auch Tische mit Computern und Aktenschränken vorhanden, in denen aber einzig Patientenunterlagen aufbewahrt wurden. Die sonstigen betrieblichen Unterlagen, wie bspw. Krankenkassenabrechnungen oder die Buchführung einschließlich der Bankkonten, konnte er dort nicht abgeschlossen aufbewahren. Die Dokumente hätten von seinen Angestellten in seiner Abwesenheit eingesehen werden können. Theoretisch wäre zwar auch in den Behandlungsräumen die Erledigung der anderen betrieblichen Arbeiten in den Abendstunden oder an den Wochenenden möglich gewesen; dazu hätte er allerdings jedes Mal die sonstigen Unterlagen von seiner Wohnung in die Praxis und zurück befördern müssen. Deshalb erledigte er diese Arbeiten in seinem häuslichen Arbeitszimmer und machte die Kosten hierfür im Rahmen des Höchstbetrags von 1.250 € als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt meinte, in der Praxis sei ein Arbeitsplatz vorhanden, der den Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ausschließe.

Der Bundesfinanzhof ließ den Abzug zu, weil der Logopäde in seiner Praxis zur Aufbewahrung seiner sonstigen Betriebsunterlagen keine geeigneten Räumlichkeiten hatte und diese auch nicht ohne weiteres hergestellt werden konnten.

Hinweis: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn der Wert mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und mehr als 20.500 € beträgt. Es ist dann steuerverstrickt, d. h., der spätere Verkauf des eigenen Hauses, in dem sich das Arbeitszimmer befindet, oder auch die Betriebsaufgabe kann zu Steuerbelastungen führen.

Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Vertragsarztzulassung als alleinigem Gegenstand eines Übertragungsvertrags sind als selbstständiges nicht abschreibbares Wirtschaftsgut zu behandeln. Sie können erst im Rahmen einer späteren Praxisveräußerung oder -aufgabe das zu ermittelnde Veräußerungs- oder Aufgabeergebnis beeinflussen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich hierbei allerdings um einen Sonderfall.

Als Regelfall ist nach einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofs der Erwerb einer Vertragsarztpraxis einschließlich ihrer wertbildenden Faktoren anzusehen. Solche sind z. B. der Patientenstamm, die Praxiseinrichtung, die Übernahme von Arbeitnehmern, des Mietvertrags, der Versicherungsverträge usw. Der Vorteil aus der Vertragsarztzulassung ist in diesem Fall neben dem Patientenstamm in dem erworbenen Wirtschaftsgut „Praxiswert“ enthalten. Dieser ist mangels eines sachlich begründbaren Aufteilungs- und Bewertungsmaßstabs einheitlich zu bewerten und regelmäßig über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzuschreiben.

Unternehmer/Unternehmen

Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen

Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) hat dann keine Beweiskraft. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

Die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Kassenführung stellen für alle Unternehmer eine enorme Herausforderung dar. Bei der Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme stellt z. B. das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Kassenführungsmangel dar, der jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben zur Hinzuschätzung berechtigt. Zu den aufzuhebenden Protokollen gehören insbesondere diejenigen Unterlagen, die nachträgliche Änderungen dokumentieren.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erfasste ein Friseur seine Bareinnahmen über eine PC-gestützte Kassensoftware. Diese Software verfügte noch über weitere Funktionen, wie eine Kundenkartei und Terminverwaltung. Protokolle über die Einrichtung sowie die Programmierung des Kassensystems lagen nicht vor.

Das Gericht entschied, dass die für elektronische Registrierkassen geltenden Grundsätze ebenso auf PC-Kassensysteme anzuwenden sind und bestätigte die Schätzungsbefugnis wegen der Kassenführungsmängel.

Hinweis: Seit 1. Januar 2017 gelten die strengen Vorgaben für elektronische Kassensysteme ausnahmslos. Die bis dahin bestehende Übergangsregelung für nicht aufrüstbare „Altgeräte“ ist ausgelaufen. Überdies hat der Gesetzgeber generell die Anforderungen an die Kassenführung nochmals verschärft. Es sind Übergangsfristen zu beachten. Um unliebsame Überraschungen bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte unverzüglich Kontakt zum steuerlichen Berater aufgenommen werden.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Geschenke an inländische Geschäftsfreunde unterliegen beim Empfänger der Einkommensteuer. Damit das Geschenk seinen Zweck erfüllt, kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 €, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass in den Betrag von 35 € auch die pauschale Steuer einzubeziehen ist.

Ein Konzertveranstalter hatte Freikarten an seine Geschäftspartner verteilt. Soweit ihnen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, übernahm er pauschal die Einkommensteuer von 30 % und führte sie an das Finanzamt ab. Diese Steuer hat der Bundesfinanzhof als ein weiteres Geschenk beurteilt. Sie wird steuerlich so behandelt wie das Geschenk selbst. Sind die Kosten für das Geschenk nicht abziehbar, gilt das auch für die übernommene Steuer.

Ein Betriebsausgabenabzug kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Grenze von 35 € erst durch die Pauschalsteuer überschritten wird.

Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden

Liefert eine Personengesellschaft ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist sie gewerblich tätig.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war auf technische Übersetzungen spezialisiert. Sie lieferte technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumente nebst Übersetzungen in verschiedene Sprachen. Für Sprachen, die ihre Gesellschafter selbst nicht beherrschten, nutzte sie ein EDV-System zur rechnergestützten Übersetzung und beauftragte außerdem fremde Übersetzer. Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR als gewerblich an und erließ Gewerbesteuermessbescheide.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Übersetzungstätigkeiten von Personengesellschaften sind nur dann freiberuflich, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage sind, die beauftragten Übersetzungsleistungen selbst zu erbringen. Sie können sich auch fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bedienen, wenn sie dabei leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

Keine Freiberuflichkeit, sondern Gewerblichkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter die beauftragte Sprache nicht selbst beherrschen, da sie die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüfen können. Der Einsatz der EDV kann das Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz nicht ausgleichen. Die Gewerbesteuermessbescheide wurden daher zu Recht erlassen.

Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

An einer GmbH waren zwei Gesellschafter mit 48 % bzw. 52 % beteiligt. Die GmbH hatte zum 31. Dezember 2007 durch Verluste in früheren Jahren einen Verlustvortrag von knapp 600.000 €. Anfang 2008 veräußerte der mit 48 % beteiligte Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten. Daraufhin kürzte das Finanzamt die festgestellten Verluste um 48 %.

Das mit dem Sachverhalt betraute Finanzgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die zugrunde liegende gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß sei. Dieses stellte fest, dass die fragliche Regelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals mittelbar oder unmittelbar an einen Erwerber übertragen werden und dadurch die auf diese Anteile entfallenden bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte steuerlich nicht mehr abziehbar sind.

Der Gesetzgeber ist nun gehalten, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung mit Wirkung ab 1. Januar 2016) eine Neuregelung des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu schaffen.

Hinweis: Entsprechende Steuerbescheide sollten (weiter) offengehalten werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden. Hierzu muss der Bundesfinanzhof noch abschließend entscheiden.

Lohnsteuer

Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer. Dazu gehören i. d. R. auch vom Arbeitgeber gewährte Rabatte.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn können auch Preisvorteile (z. B. Rabatte) sein, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten eingeräumt werden, wenn diese Rabatte im weitesten Sinne als Entlohnung für die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber anzusehen sind.

Dagegen liegt Arbeitslohn von dritter Seite nicht vor, wenn der Dritte diese Rabatte sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis im normalen Geschäftsverkehr üblicherweise einräumt. Ebenso liegt kein Arbeitslohn vor, wenn den Arbeitnehmern der Rabatt aufgrund eines überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesses des Dritten eingeräumt worden ist.

Für die Buchung einer Kreuzfahrt gewährte ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten und deren Ehemann einen Rabatt. Grund für die Rabattierung war die Auslastungsoptimierung sowie die Reduzierung der Kostenbelastung des Reiseveranstalters.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Rabattierung aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters erfolgt sei. Der der Reisebüroangestellten gewährte Rabatt gehörte deshalb nicht zu ihren steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.

Hinweis: Bei einer Rabattgewährung durch Dritte ist der Rabattfreibetrag nicht anwendbar. Diese Vergünstigung bezieht sich nur auf Rabatte, die für Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers gewährt werden.

Umsatzsteuer

Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an bestimmten anderen Bildungseinrichtungen Unterrichtsleistungen erbringen. Wird der Unterricht an privaten Bildungseinrichtungen erteilt, ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Es muss bescheinigt sein, dass die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige Landesbehörde weder den Auftraggebern noch dem Lehrer bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das Gericht entschied, dass die Unterrichtsleistungen des Lehrers umsatzsteuerpflichtig sind.

Eine Umsatzsteuerfreiheit nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie kommt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Frage, da der Lehrer seine Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbrachte.

Mieter/Vermieter

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die vor Bezug entstandenen Werbungskosten.

Ein Angestellter hatte eine von seiner Mutter geerbte Eigentumswohnung renoviert und im nachfolgenden Jahr verbilligt an seinen Sohn vermietet. Da die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete betrug, wurden die abzugsfähigen Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese anteilige Kürzung war auch für die im Jahr vor Bezug entstandenen Werbungskosten vorzunehmen, da ein Nachweis, dass insoweit eine Einkünfteerzielungsabsicht im Zeitpunkt der Vornahme der Aufwendungen bestand, nicht erbracht werden konnte. Der insoweit vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheid des Vorjahrs war entsprechend zu ändern.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)

Arbeitsrecht

Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Befristung von Arbeitsverträgen dient dem Zweck, dem Arbeitnehmer die Bedeutung der Befristung deutlich vor Augen zu führen. Deshalb stellt die Rechtsprechung an die Einhaltung dieser Form besonders hohe Ansprüche. So auch in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Universitätsverwaltung einem zukünftigen Mitarbeiter zwei zunächst nicht unterschriebene Exemplare eines befristeten Arbeitsvertrags aushändigte. Der Mitarbeiter unterschrieb beide Formulare und reichte sie in der Erwartung an die Universitätsverwaltung zurück, von dieser vor Vertragsbeginn ein gegengezeichnetes Exemplar zurück zu erhalten. Als dies nicht geschah, trat der Mitarbeiter seinen Dienst dennoch an. Die auch von der Universität unterzeichnete Vertragsurkunde ging ihm erst nach Aufnahme der Tätigkeit zu. Später berief er sich darauf, dass die in dem Vertrag enthaltene Befristung unwirksam sei und dass zwischen der Hochschule und ihm deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht und verwies darauf, dass das von der Hochschulverwaltung gegengezeichnete Vertragsexemplar, welches die Befristungsabrede enthielt, dem Kläger vor Vertragsbeginn, das heißt hier vor Aufnahme seiner Tätigkeit, hätte zugehen müssen, um die Schriftform zu wahren.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.08.20171 11.09.20171
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag entfällt 11.09.2017
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag entfällt 11.09.2017
Umsatzsteuer 10.08.20172 11.09.20173
Ende der Schonfrist                     Überweisung4

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck5

14.08.2017 14.09.2017
07.08.2017 08.09.2017
Gewerbesteuer 15.08.20177 entfällt
Grundsteuer 15.08.20177 entfällt
Ende der Schonfrist                     Überweisung

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck5

18.08.20177 entfällt
11.08.2017 entfällt
Sozialversicherung6 29.08.2017 27.09.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

1   Für den abgelaufenen Monat.

2   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

5   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

6   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.08.2017/25.09.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

7   In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2017 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2017 fällig. Das Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung fällt sodann auf den 21.08.2017.

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Unternehmensplanung – Unternehmensbewertung – Unternehmensnachfolge – Steuerberatung – Unternehmensfinanzierung – Fördermittel

Verstärkung für unser Team in Dresden gesucht! Steuerfachangestellte – Vollzeit oder Teilzeit

Zur Verstärkung unseres Teams in Dresden suchen wir

Steuerfachangestellte
-Vollzeit oder Teilzeit-

 

ADVA Berater ist …                                                                          

ein junges, professionelles und innovatives Team der Steuer-und Unternehmensberatung. Wir betreuen mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen und Rechtsformen zu steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen, verstehen uns dabei als strategischer und operativer Beratungspartner rund um Fragen zu den Themen Gründung, Wachstum, Sanierung und Nachfolge von Unternehmen.

Auf Augenhöhe mit den Beratern und den Mitarbeitern der Fachbereiche …

betreuen Sie eigenverantwortlich Ihre Mandanten in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen rund um die Finanz- und Lohnbuchführung. Ihr Aufgabengebiet umfasst außerdem die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen für Mandanten unterschiedlicher Größe, Rechtsformen und Branchen. Unsere Steuerberater und unser gesamtes Team stehen Ihnen dabei immer gern zur Seite.

Bei ADVA BERATER dreht sich alles um …

steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Themen und um unternehmerische Aktivitäten.

Daher wäre es besonders hilfreich – jedoch keine Bedingung – wenn Sie bereits erste berufliche Erfahrungen sammeln konnten und mit den Programmen der DATEV vertraut sind.

ADVA BERATER bietet Ihnen …

eine frische und aufgeschlossene Atmosphäre in einem wachsenden Team, eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit, Herausforderungen und Perspektiven, Freiräume für die Umsetzung eigener Ideen und Initiativen, – ein attraktives und zentrales Büro sowie eine leistungsgerechte Vergütung.

Sie zeichnet eine zuverlässige und verantwortungsbewusste Arbeitsweise, mit einem Auge für Details, ohne dabei das große Ganze aus dem Blick zu verlieren, aus? Sie sind kommunikativ, engagiert, zielstrebig und aufgeschlossen, arbeiten mit Freude und Weitsicht?

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail (personal@adva-berater.de) und darauf, Sie kennenzulernen. Gern stellen wir Ihnen unser Team vor.

 

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MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – Juli 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

wer Pflegekinder betreut, übernimmt eine große soziale Verantwortung, da oftmals frühkindliche Traumata vorliegen. Besuchen die Pflegeeltern medizinische Seminare, um mit der Krankheit im Alltag heilungsförderung umgehen zu können, sind die Kosten dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.

Tätigkeiten sind dann steuerlich relevant, wenn sie mit der Absicht unternommen werden, auf Dauer einen steuerpflichtigen Gewinn zu erwirtschaften. Andernfalls nimmt das Finanzamt Liebhaberei an. Etwaige Verluste werden sodann steuerlich nicht anerkannt. Doch auch bei prognostizierten dauernden Verlusten kann eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn die Verluste nicht auf persönlichen Gründen beruhen.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln, zu anderen Themen oder benötigen Sie weiterführende Informationen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind. Es folgte damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Geklagt hatte eine Telefonistin, die im Berechnungszeitraum monatlich neben ihrem Bruttogrundgehalt i. H. v. 1.280,00 € eine Wechselschichtzulage von 243,75 €, eine Prämie für die Fähigkeit zur Funkvermittlung i. H. v. 122,71 € und zwei verschieden berechnete Leistungsprämien i. H. v. 81,81 € und 51,13 € erhielt. Sie war der Meinung, dass damit bei einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden der Mindestlohn nicht erreicht sei, weil es sich bei den Zulagen und Prämien um Zahlungen handele, die neben ihrem Grundgehalt gezahlt würden.

Dem widersprach nun das Bundesarbeitsgericht. Als Zahlungen zur Erfüllung des Mindestlohns seien alle Zahlungen anzusehen, die als zwingend und transparent geregelte Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden. Hierzu gehörten nach Ansicht des Gerichts auch die im vorliegenden Fall streitigen Zulagen und Prämien, so dass die Klägerin keine weiteren Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber hatte.

Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit

Das Bundessozialgericht hatte im Fall eines Heilpädagogen zu entscheiden, der neben einer Vollzeittätigkeit auf der Basis von Honorarverträgen vier bis sieben Stunden wöchentlich für einen Landkreis Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe erbrachte und hierfür ein Honorar von ca. 40,00 € je Betreuungsstunde erhielt.

Nach Ansicht des Gerichts lag in diesem Fall keine abhängige Beschäftigung vor, da der Heilpädagoge weitgehend weisungsfrei arbeitete und auch nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingebunden war. Gegen eine abhängige Beschäftigung sprach zudem die Höhe der Vergütung, die deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten Arbeitnehmers gelegen und damit eine Eigenvorsorge ermöglicht habe. Folge: Der Landkreis konnte im Zusammenhang mit der Beauftragung des Heilpädagogen nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden.

Mieter/Vermieter

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen

Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser vorgetäuscht war, muss dem Mieter Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Gericht hat sich bei einer Eigenbedarfskündigung erneut damit auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Würdigung des Parteivortrags und das Ergebnis der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. Vermieter müssen bei solch einem Verdacht schlüssig erklären, warum sie die Wohnung nach Auszug des Mieters doch nicht selbst nutzen.

In dem entschiedenen Fall war einem Mieter nach dem Verkauf des Hauses vom neuen Besitzer mit der Begründung gekündigt worden, dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. Nachdem der Mieter ausgezogen war, zog allerdings nicht der angekündigte neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine nicht mit diesen Diensten betraute Familie. Auf die Klage des ehemaligen Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs erklärte der Vermieter, dass der Hausmeister kurzfristig vor Einzug in die Wohnung Abstand von der Anmietung genommen habe.

Nach Meinung der Richter sei diese Darstellung nicht plausibel und kaum nachvollziehbar. Könne der Vermieter in solchen Fällen nicht plausibel erklären, warum der Eigenbedarf im Nachhinein entfallen sei, müssten die Gerichte von einer „Vortäuschung“ und „unberechtigten Kündigung“ ausgehen. Vermieter seien dann gegenüber ausgezogenen Mietern zum Schadensersatz verpflichtet.

Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht

Verluste aus Vermietung und Verpachtung können nur berücksichtigt werden, wenn der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht hat. D. h., der Vermietung muss die Absicht zugrunde liegen, nachhaltig Überschüsse zu erwirtschaften. Von dieser Absicht wird bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ausgegangen. Anderenfalls ist über einen Prognosezeitraum zu prüfen, ob ein Überschuss erwirtschaftet werden kann (sog. Überschussprognose).

Das Finanzgericht Münster entschied in diesem Zusammenhang folgenden Fall: Ein Ehepaar baute im Jahr 2000 ein Haus mit drei Wohnungen. Kurz darauf vermietete es die Wohnungen, eine davon an den Sohn. Im gleichen Jahr schenkten die Eheleute das Haus ihrem Sohn und behielten sich für fünf Jahre ein Nießbrauchsrecht vor. Aus der Vermietung aller Wohnungen erzielten die Eheleute negative Einkünfte.

Das Gericht unterschied:

Für die dauerhaft an Dritte vermieteten Wohnungen unterstellte es die Einkünfteerzielungsabsicht typisierend, sodass die Verluste anteilig geltend gemacht werden konnten.

Für die vom Sohn zu privaten Zwecken genutzte Wohnung galt die Typisierung nicht. In dem Fall musste für die Dauer des Nießbrauchs eine Überschussprognose erstellt werden. Diese fiel negativ aus, weil von Beginn der Vermietung an klar war, dass nach fünf Jahren der Nießbrauch wegfallen würde. Das Mietverhältnis würde auf den Eigentümer (Sohn) übergehen und dadurch erlöschen. Diese Einkunftsquelle würde dann einer Selbstnutzung des Sohns weichen.

Einkommensteuer

Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der steuerpflichtigen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastungen), so wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt. Der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, wird vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

Krankheitskosten stellen grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Dazu zählen z. B. Aufwendungen für die Behandlung durch Ärzte und Heilpraktiker, für Operationen, Zahnbehandlungen und Zahnersatz, Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Krankenbeförderungen und Hilfsmittel. Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel können nur anerkannt werden, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird.

Das Finanzgericht Münster hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei zwei Pflegekindern diagnostizierten die Ärzte frühkindliche Traumata und andere Störungen und Schwächen. Die Pflegeeltern besuchten medizinische Seminare, um sich in die Lage zu versetzen, mit der Krankheit ihrer Kinder im Alltag heilungsfördernd umzugehen. Das Gericht entschied, dass diese Seminarkosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Es stellt zudem klar, dass Krankheitskosten für minderjährige Pflegekinder den Pflegeeltern aufgrund sittlicher Verpflichtung zwangsläufig entstehen.

Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein

Einkünfte unterliegen der Einkommensbesteuerung, wenn sie mit der Absicht, Gewinne zu erwirtschaften, erzielt werden. Werden Verluste erwirtschaftet, muss für die steuerliche Berücksichtigung in vielen Fällen durch eine Prognoserechnung die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Das Finanzgericht Baden‑Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei einer negativen Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein kann.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann ein anteiliges Erbbaurecht an einem Grundstück sowie zwei Photovoltaikanlagen von einer Kommanditgesellschaft erworben. Diese plante entsprechend ihres Verkaufsprospekts einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen. In dem Prospekt war eine Ertragsprognose enthalten. Die tatsächliche Leistung der Anlagen wich aber von der Prognose ab. Der Mann erzielte daher Verluste, die das Finanzamt nicht anerkannte. Weil die Ertragsprognose negativ sei, handele es sich um steuerlich irrelevante Liebhaberei.

Dem widersprach das Finanzgericht. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Nachdem in der ersten Stufe die Ertragsprognose für die Nutzungsdauer der Photovoltaikanlage (20 Jahre) negativ war, waren in der zweiten Stufe die Gründe dafür zu würdigen. Die verlustbringende Tätigkeit beruhte nicht auf persönlichen Gründen des Mannes. Die Verluste waren daher anzuerkennen.

Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Bei Veräußerung eines dem Privatvermögen zuzuordnenden Grundstücks liegt ein steuerlich relevantes Veräußerungsgeschäft vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung des Grundstücks und der Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wann der Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft zu berücksichtigen ist, wenn der Veräußerungspreis über mehrere Jahre in Raten bezahlt wird. Danach fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Jahren der Zahlungszuflüsse an.

Beispiel: Der Steuerpflichtige veräußert ein Grundstück für 200.000 € und erzielt damit einen Veräußerungsverlust von 40.000 €. Der Erwerber bezahlt im Jahr 2014 120.000 € (60 % des Kaufpreises), 2015 60.000 € (30 %) und 2016 20.000 € (10 %). Entsprechend hat der Steuerpflichtige seinen Veräußerungsverlust von 40.000 € auf die Veranlagungszeiträume zu verteilen (24.000 € im Jahr 2014, 12.000 € im Jahr 2015 und 4.000 € im Jahr 2016).

Unternehmer/Unternehmen

Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter‑Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zur Pensionsrückstellung eines GmbH‑Gesellschafter‑Geschäftsführers (GGF) folgende Grundsätze bestätigt:

  • Wird dem GGF eine Pension als Festbetrag zugesagt, darf deswegen in der Steuerbilanz der GmbH eine Pensionsrückstellung nur insoweit gebildet werden, als keine sog. Überversorgung vorliegt. Diese ist dann gegeben, wenn die Pensionsanwartschaft zusammen mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen betrieblichen Altersversorgungsleistungen mehr als 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Vergütungen (sogenannte Aktivbezüge) beträgt.
  • Sind die Aktivbezüge wegen einer Änderung des Beschäftigungsgrads infolge des Wechsels von Vollzeit- zur Teilzeittätigkeit gemindert worden, ist dies beim Ansatz der Aktivbezüge in einer Verhältnisrechnung zu berücksichtigen, damit es nicht zu einer negativen Rückwirkung wegen des abgesenkten Gehalts kommt.

Beispiel:

Der GGF hat 20 Jahre ein (volles) Gehalt von monatlich 3.000 € bezogen. Ihm ist eine Pension von jährlich 36.000 € zugesagt worden, andere Altersversorgungsanwartschaften hat er nicht. Die letzten fünf Jahre bis zum Eintritt in den Ruhestand erhält er aufgrund seiner verringerten Arbeitszeit nur noch 50 % der vollen Bezüge. Aufgrund der Änderung des Gehaltsniveaus ist die 75 %‑Grenze auf einen neuen Grenzwert anzupassen, weil ansonsten bei einer Halbierung des Gehalts auf 1.500 € die Überversorgungsgrenze nur noch (1.500 € x 12 x 75/100 =) 13.500 € betragen würde.

Ab dem Bilanzstichtag nach dem Wechsel des Beschäftigungsgrads ergibt sich die Überversorgungsgrenze deswegen in Bezug auf das maßgebende bisherige Gehalt von 3.000 € nach folgender Formel:

Überversorgungsgrenze = [75 x (20/25)] + [75 x (50/100) x (5/25)] = 67,5 % von 36.000 € = 24.300 €.

Die Pensionsrückstellung darf in diesem Fall nicht in Höhe der zugesagten Pension von 36.000 €, sondern höchstens in Höhe von 24.300 € steuerlich berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Differenz liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die den Gewinn der GmbH nicht mindern darf.

Tipp: In der Auszahlungsphase muss der GGF die Pension als Arbeitslohn versteuern. Soweit wegen der Überversorgung aber eine verdeckte Gewinnausschüttung vorlag, führen die zufließenden Pensionszahlungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen und können mit dem Abgeltungsteuersatz versteuert werden. Insofern kann dies für ihn steuerlich günstig sein.

Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen einer Pflegekraft, die diese als Subunternehmerin gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, umsatzsteuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass die Kosten der Leistungen der Eingliederungshilfe oder im Rahmen des „Individuellen Services für Menschen mit Behinderungen“ aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der sozialen Fürsorge oder der sozialen Sicherheit in mehr als 40 % der Fälle getragen werden. Für die Umsatzsteuerbefreiung ist nicht erforderlich, dass eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen der Pflegekraft und der betreuten Person besteht.

Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Unternehmer und der zu zahlende Aufwendungsersatz des abgemahnten Wettbewerbers im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs stattfinden.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer über einen Rechtsanwalt mehrere Wettbewerber wegen unrichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt. Die Wettbewerber gestanden den Verstoß ein und unterzeichneten eine Unterlassungserklärung. Darüber hinaus zahlten sie den für die Erstellung der Abmahnung geltend gemachten Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten). Der Unternehmer behandelte die Zahlungen als nicht steuerbaren Schadensersatz.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Denn mit der Abmahnung als Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Unternehmer seinen Wettbewerbern einen Weg gewiesen, ihn als Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Das stellt eine Leistung des Unternehmers dar, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Sonstiges

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15‑tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der sie später eine Minderung des Reisepreises verlangten. Der Reiseveranstalter verwies auf seine Reisebedingungen, wonach Leistungsmängel der Reiseleitung unverzüglich anzuzeigen sind, und lehnte eine Minderung des Reisepreises für die ersten zehn Tage ab.

Das Gericht bejahte den Anspruch der Reisenden auf Minderung des Reisepreises auch für die ersten zehn Reisetage. Der Hinweis in der Reisebestätigung auf die Reisebedingungen entsprach weder vom Inhalt noch von der Form her den gesetzlichen Anforderungen. Der Hinweis muss die Fundstelle nennen, wenn auf Reisebedingungen Bezug genommen wird. Er muss deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennbar sein. Ein schwer lesbarer Kleindruck genügt diesen Anforderungen nicht.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017

Umsatzsteuer10.07.2017310.08.20174

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.07.20171 10.08.20172
Umsatzsteuer 10.07.20173 10.08.20174

Ende der Schonfrist                     Überweisung5

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck6

13.07.2017 14.08.2017
07.07.2017 07.08.2017
Gewerbesteuer entfällt 15.08.20178
Grundsteuer entfällt 15.08.20178
Ende der Schonfrist                     Überweisung5

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                     Scheck6

entfällt 18.08.2017
entfällt 11.08.2017
Sozialversicherung7 27.07.2017 29.08.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

1    Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

2    Für den abgelaufenen Monat.

3    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (mit Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

6    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

7    Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.07.2017/25.08.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

8    In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2017 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2017 fällig. Das Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung fällt sodann auf den 21.08.2017.


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Wir suchen: Mitarbeiter(in) Marketing, Social Media und Unternehmenskommunikation!

Zur eigenverantwortlichen Betreuung der Unternehmenskommunikation von ADVA BERATER suchen wir eine(n) Mitarbeiter(in) in Vollzeit, Teilzeit, studienbegleitend oder im Rahmen eines Praktikums.

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betreuen Sie eigenverantwortlich sämtliche Marketingaktivitäten von ADVA BERATER. Dies umfasst die laufende Aktualisierung unserer derzeitigen Internetseiten (www.adva-berater.de ; www.epicon.de) und analog der Plattform www.die-nachfolgeberater.de auch die Umsetzung unserer weiteren Projekte. Sie sorgen dafür, dass wir unsere Internetpräsenz und die Suchmaschinenposition ständig verbessern. Sie erarbeiten zusammen mit Fachmitarbeitern Pressemitteilungen, News-Artikel sowie Flyer zu konkreten Beratungsangeboten und -anlässen. Diese veröffentlichen Sie über Presseportale, unsere bereits bestehenden Informationskanäle wie Facebook und XING und finden im Laufe Ihrer Tätigkeit weitere Kommunikationsmöglichkeiten. Sie koordinieren die Redaktion und das Erscheinen unseres Magazins „MehrWERT“ und monatlicher Informationen zu den Themen Steuer, Recht und Wirtschaft. Weiterhin organisieren Sie Veranstaltungen und Vorträge und unterstützen unsere Referenten bei der Erstellung der notwendigen Präsentationen und Seminarunterlagen. Alle Applikationen der Adobe-Creative Cloud sind vorhanden.

Bei ADVA BERATER dreht sich alles um …

steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Themen und um unternehmerische Aktivitäten. Daher wäre es besonders hilfreich – jedoch keine Bedingung -, wenn Sie betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse oder Unternehmenserfahrung bereits mitbringen. Außerdem sollten Sie außerhalb Ihrer fachlichen Qualifikation -wie alle unsere Mitarbeiter- bereit sein, auch bei der allgemeinen Büroorganisation auszuhelfen, sei es bei der Annahme von Telefonaten, bei Mailingaktionen oder bei der Betreuung unserer Mandanten im Büro.

ADVA BERATER bietet Ihnen …

eine frische und aufgeschlossene Atmosphäre in einem wachsenden Team, eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit, Herausforderungen und Perspektiven, Freiräume für die Umsetzung eigener Ideen und Initiativen, ein attraktives und zentrales Büro sowie eine leistungsgerechte Vergütung.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail (personal@adva-berater.de) und darauf, Sie kennenzulernen. Gern stellen wir Ihnen unser Team vor.

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ADVA BERATER begleitet erfolgreich M&A Prozess für EPICON Beteiligungsgesellschaft

EPICON Investment Partners GmbH, eine private sächsische Beteiligungsgesellschaft mit dem Fokus auf mittelständische Unternehmen und Beteiligungsgrößen bis 250.000 € hat sein Portfoliounternehmen ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH veräußert. Über Modalitäten und Kaufpreise wurde Stillschweigen vereinbart.

Logo ACSDie ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY ist auf die Entwicklung von High-End-Golfprodukten spezialisiert. Nach intensiver Entwicklungszeit ist während der Beteiligung der EPICON ein Produkt der Extraklasse – ein patentierter Premium-Golfschaft – entstanden. In einer einzigartigen “Sandwichtechnik“ wurde eine hochwertige Carbonfaser mit einer sehr stabilen Aluminiumfaser verbunden und verarbeitet, sodass enorme Stabilität im Schaft entstanden ist. Aus diesen Erfahrungen heraus entstand eine komplette ACS Schaftfamilie, die vom IRON Schaft über den HYBRID und WEDGE Schaft bis zu den FAIRWAY und DRIVER Schäften reicht und über speziell geschulte Fitting-Partner vertrieben wird.

Nach Gründung der ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH durch die Ingenieursfamilie Kadner gemeinsam mit der EPICON Investment Partners GmbH im Februar 2015 konnte das Produkt vollständig marktreif entwickelt und erfolgreich im Markt positioniert werden. Die Schäfte sind empfohlene Produkte der PGA of Germany und der Swiss PGA. Weitere Informationen über ACS und die Produkte finden Sie unter www.acs-schaftmanufaktur.com.

Christian Brade, Geschäftsführer der EPICON kommentiert: „Wir haben gerne mit der Familie Kadner und ihrem Team in diesem für EPICON sehr erfolgreichen Investment zusammengearbeitet. Bei der gemeinsamen Umsetzung des strategischen Plans durch Patentierung der Produkte, der Schaffung von Marketing- und Vertriebsstrukturen und der Beschaffung der Finanzierungen konnten wir viele unserer Stärken unter Beweis stellen. Für ihren weiteren Weg wünschen wir der ACS viel Erfolg.“

Die Beteiligung wurde während der Haltedauer im Auftrag der EPICON durch die Experten aus Steuer- und Unternehmensberatern von ADVA BERATER aus Dresden (www.adva-berater.de) geprüft und einem ständigem Controlling unterzogen.

Mit der Veräußerung der kompletten Beteiligung an der ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH an eine Gruppe von privaten strategischen Investoren wurden die Voraussetzungen für eine weitere weltweite Expansion für ACS geschaffen.

Urkunde Unternehmensverkauf ACS

 

Über EPICON

Logo EpiconEPICON Investment Partners GmbH als private Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Dresden stellt branchenunabhängig wirtschaftliches Eigenkapital in Form von offenen oder stillen Beteiligungen zur Verfügung. Durch Verstärkung der Eigenkapitalbasis können solide Finanzierungsstrukturen im Rahmen von Gründungs-, Wachstums- und Investitionsvorhaben geschaffen werden. Dabei spricht die EPICON gezielt die kleinen und mittelständischen Unternehmen an und bietet deshalb Kleinstbeteiligungen in einem Rahmen ab 5.000,- € bis 250.000 € an. Eine erste Einschätzung einer Beteiligungsmöglichkeit kann EPICON schon mit wenigen Unterlagen und innerhalb von 7 Tagen geben. Den Prüfungsprozess und das laufenden Beteiligungscontrolling übernehmen dabei die Experten von ADVA BERATER, so dass persönliche Ansprechpartner und eine laufende Begleitung gewährleistet sind.

 

Kontakt:

EPICON Investment Partners GmbH
Maxstraße 8 | 01067 Dresden
Telefon: +49 351 821296 17
E-Mail: kontakt@epicon.de
www.epicon.de
Sitz der Gesellschaft: Dresden – Amtsgericht Dresden HRB 34412
Geschäftsführer: Christian Brade