MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – August 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Folgende Themen lesen Sie im Einzelnen:

Einkommensteuer

  • Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
  • Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Unternehmer/Unternehmen

  • Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
  • Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
  • Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
  • Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Lohnsteuer

  • Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Umsatzsteuer

  • Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Mieter/Vermieter

  • Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Arbeitsrecht

  • Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

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Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein

Ein selbstständiger Logopäde betrieb seine Praxis mit mehreren Angestellten in gemieteten Räumen, in denen sich ausschließlich Behandlungsräume befanden. Zwar waren auch Tische mit Computern und Aktenschränken vorhanden, in denen aber einzig Patientenunterlagen aufbewahrt wurden. Die sonstigen betrieblichen Unterlagen, wie bspw. Krankenkassenabrechnungen oder die Buchführung einschließlich der Bankkonten, konnte er dort nicht abgeschlossen aufbewahren. Die Dokumente hätten von seinen Angestellten in seiner Abwesenheit eingesehen werden können. Theoretisch wäre zwar auch in den Behandlungsräumen die Erledigung der anderen betrieblichen Arbeiten in den Abendstunden oder an den Wochenenden möglich gewesen; dazu hätte er allerdings jedes Mal die sonstigen Unterlagen von seiner Wohnung in die Praxis und zurück befördern müssen. Deshalb erledigte er diese Arbeiten in seinem häuslichen Arbeitszimmer und machte die Kosten hierfür im Rahmen des Höchstbetrags von 1.250 € als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt meinte, in der Praxis sei ein Arbeitsplatz vorhanden, der den Abzug von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers ausschließe.

Der Bundesfinanzhof ließ den Abzug zu, weil der Logopäde in seiner Praxis zur Aufbewahrung seiner sonstigen Betriebsunterlagen keine geeigneten Räumlichkeiten hatte und diese auch nicht ohne weiteres hergestellt werden konnten.

Hinweis: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn der Wert mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und mehr als 20.500 € beträgt. Es ist dann steuerverstrickt, d. h., der spätere Verkauf des eigenen Hauses, in dem sich das Arbeitszimmer befindet, oder auch die Betriebsaufgabe kann zu Steuerbelastungen führen.

Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung

Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Vertragsarztzulassung als alleinigem Gegenstand eines Übertragungsvertrags sind als selbstständiges nicht abschreibbares Wirtschaftsgut zu behandeln. Sie können erst im Rahmen einer späteren Praxisveräußerung oder -aufgabe das zu ermittelnde Veräußerungs- oder Aufgabeergebnis beeinflussen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich hierbei allerdings um einen Sonderfall.

Als Regelfall ist nach einem weiteren Urteil des Bundesfinanzhofs der Erwerb einer Vertragsarztpraxis einschließlich ihrer wertbildenden Faktoren anzusehen. Solche sind z. B. der Patientenstamm, die Praxiseinrichtung, die Übernahme von Arbeitnehmern, des Mietvertrags, der Versicherungsverträge usw. Der Vorteil aus der Vertragsarztzulassung ist in diesem Fall neben dem Patientenstamm in dem erworbenen Wirtschaftsgut „Praxiswert“ enthalten. Dieser ist mangels eines sachlich begründbaren Aufteilungs- und Bewertungsmaßstabs einheitlich zu bewerten und regelmäßig über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzuschreiben.

Unternehmer/Unternehmen

Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen

Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) hat dann keine Beweiskraft. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.

Die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Kassenführung stellen für alle Unternehmer eine enorme Herausforderung dar. Bei der Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme stellt z. B. das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Kassenführungsmangel dar, der jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben zur Hinzuschätzung berechtigt. Zu den aufzuhebenden Protokollen gehören insbesondere diejenigen Unterlagen, die nachträgliche Änderungen dokumentieren.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erfasste ein Friseur seine Bareinnahmen über eine PC-gestützte Kassensoftware. Diese Software verfügte noch über weitere Funktionen, wie eine Kundenkartei und Terminverwaltung. Protokolle über die Einrichtung sowie die Programmierung des Kassensystems lagen nicht vor.

Das Gericht entschied, dass die für elektronische Registrierkassen geltenden Grundsätze ebenso auf PC-Kassensysteme anzuwenden sind und bestätigte die Schätzungsbefugnis wegen der Kassenführungsmängel.

Hinweis: Seit 1. Januar 2017 gelten die strengen Vorgaben für elektronische Kassensysteme ausnahmslos. Die bis dahin bestehende Übergangsregelung für nicht aufrüstbare „Altgeräte“ ist ausgelaufen. Überdies hat der Gesetzgeber generell die Anforderungen an die Kassenführung nochmals verschärft. Es sind Übergangsfristen zu beachten. Um unliebsame Überraschungen bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte unverzüglich Kontakt zum steuerlichen Berater aufgenommen werden.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar

Geschenke an inländische Geschäftsfreunde unterliegen beim Empfänger der Einkommensteuer. Damit das Geschenk seinen Zweck erfüllt, kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner Steuerpflicht freistellen. Übersteigt der Wert des Geschenks 35 €, darf der Schenkende seine Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe abziehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass in den Betrag von 35 € auch die pauschale Steuer einzubeziehen ist.

Ein Konzertveranstalter hatte Freikarten an seine Geschäftspartner verteilt. Soweit ihnen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, übernahm er pauschal die Einkommensteuer von 30 % und führte sie an das Finanzamt ab. Diese Steuer hat der Bundesfinanzhof als ein weiteres Geschenk beurteilt. Sie wird steuerlich so behandelt wie das Geschenk selbst. Sind die Kosten für das Geschenk nicht abziehbar, gilt das auch für die übernommene Steuer.

Ein Betriebsausgabenabzug kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Grenze von 35 € erst durch die Pauschalsteuer überschritten wird.

Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden

Liefert eine Personengesellschaft ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist sie gewerblich tätig.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war auf technische Übersetzungen spezialisiert. Sie lieferte technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumente nebst Übersetzungen in verschiedene Sprachen. Für Sprachen, die ihre Gesellschafter selbst nicht beherrschten, nutzte sie ein EDV-System zur rechnergestützten Übersetzung und beauftragte außerdem fremde Übersetzer. Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR als gewerblich an und erließ Gewerbesteuermessbescheide.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Übersetzungstätigkeiten von Personengesellschaften sind nur dann freiberuflich, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage sind, die beauftragten Übersetzungsleistungen selbst zu erbringen. Sie können sich auch fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bedienen, wenn sie dabei leitend und eigenverantwortlich tätig sind.

Keine Freiberuflichkeit, sondern Gewerblichkeit liegt vor, wenn die Gesellschafter die beauftragte Sprache nicht selbst beherrschen, da sie die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüfen können. Der Einsatz der EDV kann das Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz nicht ausgleichen. Die Gewerbesteuermessbescheide wurden daher zu Recht erlassen.

Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

An einer GmbH waren zwei Gesellschafter mit 48 % bzw. 52 % beteiligt. Die GmbH hatte zum 31. Dezember 2007 durch Verluste in früheren Jahren einen Verlustvortrag von knapp 600.000 €. Anfang 2008 veräußerte der mit 48 % beteiligte Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten. Daraufhin kürzte das Finanzamt die festgestellten Verluste um 48 %.

Das mit dem Sachverhalt betraute Finanzgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die zugrunde liegende gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß sei. Dieses stellte fest, dass die fragliche Regelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals mittelbar oder unmittelbar an einen Erwerber übertragen werden und dadurch die auf diese Anteile entfallenden bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte steuerlich nicht mehr abziehbar sind.

Der Gesetzgeber ist nun gehalten, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung mit Wirkung ab 1. Januar 2016) eine Neuregelung des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu schaffen.

Hinweis: Entsprechende Steuerbescheide sollten (weiter) offengehalten werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden. Hierzu muss der Bundesfinanzhof noch abschließend entscheiden.

Lohnsteuer

Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist die Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer. Dazu gehören i. d. R. auch vom Arbeitgeber gewährte Rabatte.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn können auch Preisvorteile (z. B. Rabatte) sein, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten eingeräumt werden, wenn diese Rabatte im weitesten Sinne als Entlohnung für die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber anzusehen sind.

Dagegen liegt Arbeitslohn von dritter Seite nicht vor, wenn der Dritte diese Rabatte sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis im normalen Geschäftsverkehr üblicherweise einräumt. Ebenso liegt kein Arbeitslohn vor, wenn den Arbeitnehmern der Rabatt aufgrund eines überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesses des Dritten eingeräumt worden ist.

Für die Buchung einer Kreuzfahrt gewährte ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten und deren Ehemann einen Rabatt. Grund für die Rabattierung war die Auslastungsoptimierung sowie die Reduzierung der Kostenbelastung des Reiseveranstalters.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Rabattierung aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters erfolgt sei. Der der Reisebüroangestellten gewährte Rabatt gehörte deshalb nicht zu ihren steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.

Hinweis: Bei einer Rabattgewährung durch Dritte ist der Rabattfreibetrag nicht anwendbar. Diese Vergünstigung bezieht sich nur auf Rabatte, die für Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers gewährt werden.

Umsatzsteuer

Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an bestimmten anderen Bildungseinrichtungen Unterrichtsleistungen erbringen. Wird der Unterricht an privaten Bildungseinrichtungen erteilt, ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Es muss bescheinigt sein, dass die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige Landesbehörde weder den Auftraggebern noch dem Lehrer bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das Gericht entschied, dass die Unterrichtsleistungen des Lehrers umsatzsteuerpflichtig sind.

Eine Umsatzsteuerfreiheit nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie kommt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Frage, da der Lehrer seine Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbrachte.

Mieter/Vermieter

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die vor Bezug entstandenen Werbungskosten.

Ein Angestellter hatte eine von seiner Mutter geerbte Eigentumswohnung renoviert und im nachfolgenden Jahr verbilligt an seinen Sohn vermietet. Da die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete betrug, wurden die abzugsfähigen Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese anteilige Kürzung war auch für die im Jahr vor Bezug entstandenen Werbungskosten vorzunehmen, da ein Nachweis, dass insoweit eine Einkünfteerzielungsabsicht im Zeitpunkt der Vornahme der Aufwendungen bestand, nicht erbracht werden konnte. Der insoweit vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheid des Vorjahrs war entsprechend zu ändern.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)

Arbeitsrecht

Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Befristung von Arbeitsverträgen dient dem Zweck, dem Arbeitnehmer die Bedeutung der Befristung deutlich vor Augen zu führen. Deshalb stellt die Rechtsprechung an die Einhaltung dieser Form besonders hohe Ansprüche. So auch in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Universitätsverwaltung einem zukünftigen Mitarbeiter zwei zunächst nicht unterschriebene Exemplare eines befristeten Arbeitsvertrags aushändigte. Der Mitarbeiter unterschrieb beide Formulare und reichte sie in der Erwartung an die Universitätsverwaltung zurück, von dieser vor Vertragsbeginn ein gegengezeichnetes Exemplar zurück zu erhalten. Als dies nicht geschah, trat der Mitarbeiter seinen Dienst dennoch an. Die auch von der Universität unterzeichnete Vertragsurkunde ging ihm erst nach Aufnahme der Tätigkeit zu. Später berief er sich darauf, dass die in dem Vertrag enthaltene Befristung unwirksam sei und dass zwischen der Hochschule und ihm deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht und verwies darauf, dass das von der Hochschulverwaltung gegengezeichnete Vertragsexemplar, welches die Befristungsabrede enthielt, dem Kläger vor Vertragsbeginn, das heißt hier vor Aufnahme seiner Tätigkeit, hätte zugehen müssen, um die Schriftform zu wahren.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.08.20171 11.09.20171
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag entfällt 11.09.2017
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag entfällt 11.09.2017
Umsatzsteuer 10.08.20172 11.09.20173
Ende der Schonfrist                     Überweisung4

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck5

14.08.2017 14.09.2017
07.08.2017 08.09.2017
Gewerbesteuer 15.08.20177 entfällt
Grundsteuer 15.08.20177 entfällt
Ende der Schonfrist                     Überweisung

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck5

18.08.20177 entfällt
11.08.2017 entfällt
Sozialversicherung6 29.08.2017 27.09.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

1   Für den abgelaufenen Monat.

2   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3   Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

5   Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

6   Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.08.2017/25.09.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

7   In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2017 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2017 fällig. Das Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung fällt sodann auf den 21.08.2017.

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MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – Juli 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

wer Pflegekinder betreut, übernimmt eine große soziale Verantwortung, da oftmals frühkindliche Traumata vorliegen. Besuchen die Pflegeeltern medizinische Seminare, um mit der Krankheit im Alltag heilungsförderung umgehen zu können, sind die Kosten dafür als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.

Tätigkeiten sind dann steuerlich relevant, wenn sie mit der Absicht unternommen werden, auf Dauer einen steuerpflichtigen Gewinn zu erwirtschaften. Andernfalls nimmt das Finanzamt Liebhaberei an. Etwaige Verluste werden sodann steuerlich nicht anerkannt. Doch auch bei prognostizierten dauernden Verlusten kann eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn die Verluste nicht auf persönlichen Gründen beruhen.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln, zu anderen Themen oder benötigen Sie weiterführende Informationen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind. Es folgte damit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Geklagt hatte eine Telefonistin, die im Berechnungszeitraum monatlich neben ihrem Bruttogrundgehalt i. H. v. 1.280,00 € eine Wechselschichtzulage von 243,75 €, eine Prämie für die Fähigkeit zur Funkvermittlung i. H. v. 122,71 € und zwei verschieden berechnete Leistungsprämien i. H. v. 81,81 € und 51,13 € erhielt. Sie war der Meinung, dass damit bei einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden der Mindestlohn nicht erreicht sei, weil es sich bei den Zulagen und Prämien um Zahlungen handele, die neben ihrem Grundgehalt gezahlt würden.

Dem widersprach nun das Bundesarbeitsgericht. Als Zahlungen zur Erfüllung des Mindestlohns seien alle Zahlungen anzusehen, die als zwingend und transparent geregelte Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden. Hierzu gehörten nach Ansicht des Gerichts auch die im vorliegenden Fall streitigen Zulagen und Prämien, so dass die Klägerin keine weiteren Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber hatte.

Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit

Das Bundessozialgericht hatte im Fall eines Heilpädagogen zu entscheiden, der neben einer Vollzeittätigkeit auf der Basis von Honorarverträgen vier bis sieben Stunden wöchentlich für einen Landkreis Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe erbrachte und hierfür ein Honorar von ca. 40,00 € je Betreuungsstunde erhielt.

Nach Ansicht des Gerichts lag in diesem Fall keine abhängige Beschäftigung vor, da der Heilpädagoge weitgehend weisungsfrei arbeitete und auch nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingebunden war. Gegen eine abhängige Beschäftigung sprach zudem die Höhe der Vergütung, die deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten Arbeitnehmers gelegen und damit eine Eigenvorsorge ermöglicht habe. Folge: Der Landkreis konnte im Zusammenhang mit der Beauftragung des Heilpädagogen nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden.

Mieter/Vermieter

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen

Wer einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, es sich aber nachher herausstellt, dass dieser vorgetäuscht war, muss dem Mieter Schadensersatz leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Gericht hat sich bei einer Eigenbedarfskündigung erneut damit auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Würdigung des Parteivortrags und das Ergebnis der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. Vermieter müssen bei solch einem Verdacht schlüssig erklären, warum sie die Wohnung nach Auszug des Mieters doch nicht selbst nutzen.

In dem entschiedenen Fall war einem Mieter nach dem Verkauf des Hauses vom neuen Besitzer mit der Begründung gekündigt worden, dass die Wohnung für einen neuen Hausmeister benötigt werde. Nachdem der Mieter ausgezogen war, zog allerdings nicht der angekündigte neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine nicht mit diesen Diensten betraute Familie. Auf die Klage des ehemaligen Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs erklärte der Vermieter, dass der Hausmeister kurzfristig vor Einzug in die Wohnung Abstand von der Anmietung genommen habe.

Nach Meinung der Richter sei diese Darstellung nicht plausibel und kaum nachvollziehbar. Könne der Vermieter in solchen Fällen nicht plausibel erklären, warum der Eigenbedarf im Nachhinein entfallen sei, müssten die Gerichte von einer „Vortäuschung“ und „unberechtigten Kündigung“ ausgehen. Vermieter seien dann gegenüber ausgezogenen Mietern zum Schadensersatz verpflichtet.

Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht

Verluste aus Vermietung und Verpachtung können nur berücksichtigt werden, wenn der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht hat. D. h., der Vermietung muss die Absicht zugrunde liegen, nachhaltig Überschüsse zu erwirtschaften. Von dieser Absicht wird bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ausgegangen. Anderenfalls ist über einen Prognosezeitraum zu prüfen, ob ein Überschuss erwirtschaftet werden kann (sog. Überschussprognose).

Das Finanzgericht Münster entschied in diesem Zusammenhang folgenden Fall: Ein Ehepaar baute im Jahr 2000 ein Haus mit drei Wohnungen. Kurz darauf vermietete es die Wohnungen, eine davon an den Sohn. Im gleichen Jahr schenkten die Eheleute das Haus ihrem Sohn und behielten sich für fünf Jahre ein Nießbrauchsrecht vor. Aus der Vermietung aller Wohnungen erzielten die Eheleute negative Einkünfte.

Das Gericht unterschied:

Für die dauerhaft an Dritte vermieteten Wohnungen unterstellte es die Einkünfteerzielungsabsicht typisierend, sodass die Verluste anteilig geltend gemacht werden konnten.

Für die vom Sohn zu privaten Zwecken genutzte Wohnung galt die Typisierung nicht. In dem Fall musste für die Dauer des Nießbrauchs eine Überschussprognose erstellt werden. Diese fiel negativ aus, weil von Beginn der Vermietung an klar war, dass nach fünf Jahren der Nießbrauch wegfallen würde. Das Mietverhältnis würde auf den Eigentümer (Sohn) übergehen und dadurch erlöschen. Diese Einkunftsquelle würde dann einer Selbstnutzung des Sohns weichen.

Einkommensteuer

Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der steuerpflichtigen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastungen), so wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt. Der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, wird vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

Krankheitskosten stellen grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Dazu zählen z. B. Aufwendungen für die Behandlung durch Ärzte und Heilpraktiker, für Operationen, Zahnbehandlungen und Zahnersatz, Medikamente, Krankenhausaufenthalte, Krankenbeförderungen und Hilfsmittel. Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel können nur anerkannt werden, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird.

Das Finanzgericht Münster hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei zwei Pflegekindern diagnostizierten die Ärzte frühkindliche Traumata und andere Störungen und Schwächen. Die Pflegeeltern besuchten medizinische Seminare, um sich in die Lage zu versetzen, mit der Krankheit ihrer Kinder im Alltag heilungsfördernd umzugehen. Das Gericht entschied, dass diese Seminarkosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Es stellt zudem klar, dass Krankheitskosten für minderjährige Pflegekinder den Pflegeeltern aufgrund sittlicher Verpflichtung zwangsläufig entstehen.

Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein

Einkünfte unterliegen der Einkommensbesteuerung, wenn sie mit der Absicht, Gewinne zu erwirtschaften, erzielt werden. Werden Verluste erwirtschaftet, muss für die steuerliche Berücksichtigung in vielen Fällen durch eine Prognoserechnung die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen werden. Das Finanzgericht Baden‑Württemberg hat entschieden, dass der Verlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei einer negativen Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein kann.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mann ein anteiliges Erbbaurecht an einem Grundstück sowie zwei Photovoltaikanlagen von einer Kommanditgesellschaft erworben. Diese plante entsprechend ihres Verkaufsprospekts einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen. In dem Prospekt war eine Ertragsprognose enthalten. Die tatsächliche Leistung der Anlagen wich aber von der Prognose ab. Der Mann erzielte daher Verluste, die das Finanzamt nicht anerkannte. Weil die Ertragsprognose negativ sei, handele es sich um steuerlich irrelevante Liebhaberei.

Dem widersprach das Finanzgericht. Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Nachdem in der ersten Stufe die Ertragsprognose für die Nutzungsdauer der Photovoltaikanlage (20 Jahre) negativ war, waren in der zweiten Stufe die Gründe dafür zu würdigen. Die verlustbringende Tätigkeit beruhte nicht auf persönlichen Gründen des Mannes. Die Verluste waren daher anzuerkennen.

Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Bei Veräußerung eines dem Privatvermögen zuzuordnenden Grundstücks liegt ein steuerlich relevantes Veräußerungsgeschäft vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung des Grundstücks und der Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wann der Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft zu berücksichtigen ist, wenn der Veräußerungspreis über mehrere Jahre in Raten bezahlt wird. Danach fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zum Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Jahren der Zahlungszuflüsse an.

Beispiel: Der Steuerpflichtige veräußert ein Grundstück für 200.000 € und erzielt damit einen Veräußerungsverlust von 40.000 €. Der Erwerber bezahlt im Jahr 2014 120.000 € (60 % des Kaufpreises), 2015 60.000 € (30 %) und 2016 20.000 € (10 %). Entsprechend hat der Steuerpflichtige seinen Veräußerungsverlust von 40.000 € auf die Veranlagungszeiträume zu verteilen (24.000 € im Jahr 2014, 12.000 € im Jahr 2015 und 4.000 € im Jahr 2016).

Unternehmer/Unternehmen

Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter‑Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zur Pensionsrückstellung eines GmbH‑Gesellschafter‑Geschäftsführers (GGF) folgende Grundsätze bestätigt:

  • Wird dem GGF eine Pension als Festbetrag zugesagt, darf deswegen in der Steuerbilanz der GmbH eine Pensionsrückstellung nur insoweit gebildet werden, als keine sog. Überversorgung vorliegt. Diese ist dann gegeben, wenn die Pensionsanwartschaft zusammen mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen betrieblichen Altersversorgungsleistungen mehr als 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Vergütungen (sogenannte Aktivbezüge) beträgt.
  • Sind die Aktivbezüge wegen einer Änderung des Beschäftigungsgrads infolge des Wechsels von Vollzeit- zur Teilzeittätigkeit gemindert worden, ist dies beim Ansatz der Aktivbezüge in einer Verhältnisrechnung zu berücksichtigen, damit es nicht zu einer negativen Rückwirkung wegen des abgesenkten Gehalts kommt.

Beispiel:

Der GGF hat 20 Jahre ein (volles) Gehalt von monatlich 3.000 € bezogen. Ihm ist eine Pension von jährlich 36.000 € zugesagt worden, andere Altersversorgungsanwartschaften hat er nicht. Die letzten fünf Jahre bis zum Eintritt in den Ruhestand erhält er aufgrund seiner verringerten Arbeitszeit nur noch 50 % der vollen Bezüge. Aufgrund der Änderung des Gehaltsniveaus ist die 75 %‑Grenze auf einen neuen Grenzwert anzupassen, weil ansonsten bei einer Halbierung des Gehalts auf 1.500 € die Überversorgungsgrenze nur noch (1.500 € x 12 x 75/100 =) 13.500 € betragen würde.

Ab dem Bilanzstichtag nach dem Wechsel des Beschäftigungsgrads ergibt sich die Überversorgungsgrenze deswegen in Bezug auf das maßgebende bisherige Gehalt von 3.000 € nach folgender Formel:

Überversorgungsgrenze = [75 x (20/25)] + [75 x (50/100) x (5/25)] = 67,5 % von 36.000 € = 24.300 €.

Die Pensionsrückstellung darf in diesem Fall nicht in Höhe der zugesagten Pension von 36.000 €, sondern höchstens in Höhe von 24.300 € steuerlich berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Differenz liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, die den Gewinn der GmbH nicht mindern darf.

Tipp: In der Auszahlungsphase muss der GGF die Pension als Arbeitslohn versteuern. Soweit wegen der Überversorgung aber eine verdeckte Gewinnausschüttung vorlag, führen die zufließenden Pensionszahlungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen und können mit dem Abgeltungsteuersatz versteuert werden. Insofern kann dies für ihn steuerlich günstig sein.

Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen einer Pflegekraft, die diese als Subunternehmerin gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, umsatzsteuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass die Kosten der Leistungen der Eingliederungshilfe oder im Rahmen des „Individuellen Services für Menschen mit Behinderungen“ aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der sozialen Fürsorge oder der sozialen Sicherheit in mehr als 40 % der Fälle getragen werden. Für die Umsatzsteuerbefreiung ist nicht erforderlich, dass eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen der Pflegekraft und der betreuten Person besteht.

Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Unternehmer und der zu zahlende Aufwendungsersatz des abgemahnten Wettbewerbers im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs stattfinden.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer über einen Rechtsanwalt mehrere Wettbewerber wegen unrichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt. Die Wettbewerber gestanden den Verstoß ein und unterzeichneten eine Unterlassungserklärung. Darüber hinaus zahlten sie den für die Erstellung der Abmahnung geltend gemachten Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten). Der Unternehmer behandelte die Zahlungen als nicht steuerbaren Schadensersatz.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Denn mit der Abmahnung als Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Unternehmer seinen Wettbewerbern einen Weg gewiesen, ihn als Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Das stellt eine Leistung des Unternehmers dar, die der Umsatzsteuer unterliegt.

Sonstiges

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15‑tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der sie später eine Minderung des Reisepreises verlangten. Der Reiseveranstalter verwies auf seine Reisebedingungen, wonach Leistungsmängel der Reiseleitung unverzüglich anzuzeigen sind, und lehnte eine Minderung des Reisepreises für die ersten zehn Tage ab.

Das Gericht bejahte den Anspruch der Reisenden auf Minderung des Reisepreises auch für die ersten zehn Reisetage. Der Hinweis in der Reisebestätigung auf die Reisebedingungen entsprach weder vom Inhalt noch von der Form her den gesetzlichen Anforderungen. Der Hinweis muss die Fundstelle nennen, wenn auf Reisebedingungen Bezug genommen wird. Er muss deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennbar sein. Ein schwer lesbarer Kleindruck genügt diesen Anforderungen nicht.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017

Umsatzsteuer10.07.2017310.08.20174

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.07.20171 10.08.20172
Umsatzsteuer 10.07.20173 10.08.20174

Ende der Schonfrist                     Überweisung5

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck6

13.07.2017 14.08.2017
07.07.2017 07.08.2017
Gewerbesteuer entfällt 15.08.20178
Grundsteuer entfällt 15.08.20178
Ende der Schonfrist                     Überweisung5

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                     Scheck6

entfällt 18.08.2017
entfällt 11.08.2017
Sozialversicherung7 27.07.2017 29.08.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

1    Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

2    Für den abgelaufenen Monat.

3    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

4    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (mit Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

6    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

7    Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.07.2017/25.08.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

8    In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.08.2017 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) ist, wird die Steuer am 16.08.2017 fällig. Das Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung fällt sodann auf den 21.08.2017.


ADVA GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Maxstraße 8
01067 Dresden
+49 (0)351 821296-0
kontakt@adva-berater.de
www.adva-berater.de

Ihre Ansprechpartner:

Karsten Lorenz – Steuerberater Dresden
Susan Lösch – Steuerberaterin Dresden

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Unternehmensplanung – Unternehmensbewertung – Unternehmensnachfolge – Steuerberatung – Unternehmensfinanzierung – Fördermittel

Wir suchen: Mitarbeiter(in) Marketing, Social Media und Unternehmenskommunikation!

Zur eigenverantwortlichen Betreuung der Unternehmenskommunikation von ADVA BERATER suchen wir eine(n) Mitarbeiter(in) in Vollzeit, Teilzeit, studienbegleitend oder im Rahmen eines Praktikums.

ADVA BERATER ist …                                                                                                    

ein junges, professionelles und innovatives Team der Steuer-und Unternehmensberatung. Wir betreuen mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen und Rechtsformen zu steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen, verstehen uns dabei als strategischer und operativer Beratungspartner rund um Fragen zu den Themen Gründung, Wachstum, Sanierung und Nachfolge von Unternehmen.

Auf Augenhöhe mit den Beratern und Mitarbeitern der Fachbereiche …

betreuen Sie eigenverantwortlich sämtliche Marketingaktivitäten von ADVA BERATER. Dies umfasst die laufende Aktualisierung unserer derzeitigen Internetseiten (www.adva-berater.de ; www.epicon.de) und analog der Plattform www.die-nachfolgeberater.de auch die Umsetzung unserer weiteren Projekte. Sie sorgen dafür, dass wir unsere Internetpräsenz und die Suchmaschinenposition ständig verbessern. Sie erarbeiten zusammen mit Fachmitarbeitern Pressemitteilungen, News-Artikel sowie Flyer zu konkreten Beratungsangeboten und -anlässen. Diese veröffentlichen Sie über Presseportale, unsere bereits bestehenden Informationskanäle wie Facebook und XING und finden im Laufe Ihrer Tätigkeit weitere Kommunikationsmöglichkeiten. Sie koordinieren die Redaktion und das Erscheinen unseres Magazins „MehrWERT“ und monatlicher Informationen zu den Themen Steuer, Recht und Wirtschaft. Weiterhin organisieren Sie Veranstaltungen und Vorträge und unterstützen unsere Referenten bei der Erstellung der notwendigen Präsentationen und Seminarunterlagen. Alle Applikationen der Adobe-Creative Cloud sind vorhanden.

Bei ADVA BERATER dreht sich alles um …

steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Themen und um unternehmerische Aktivitäten. Daher wäre es besonders hilfreich – jedoch keine Bedingung -, wenn Sie betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse oder Unternehmenserfahrung bereits mitbringen. Außerdem sollten Sie außerhalb Ihrer fachlichen Qualifikation -wie alle unsere Mitarbeiter- bereit sein, auch bei der allgemeinen Büroorganisation auszuhelfen, sei es bei der Annahme von Telefonaten, bei Mailingaktionen oder bei der Betreuung unserer Mandanten im Büro.

ADVA BERATER bietet Ihnen …

eine frische und aufgeschlossene Atmosphäre in einem wachsenden Team, eine spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit, Herausforderungen und Perspektiven, Freiräume für die Umsetzung eigener Ideen und Initiativen, ein attraktives und zentrales Büro sowie eine leistungsgerechte Vergütung.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail (personal@adva-berater.de) und darauf, Sie kennenzulernen. Gern stellen wir Ihnen unser Team vor.

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ADVA BERATER begleitet erfolgreich M&A Prozess für EPICON Beteiligungsgesellschaft

EPICON Investment Partners GmbH, eine private sächsische Beteiligungsgesellschaft mit dem Fokus auf mittelständische Unternehmen und Beteiligungsgrößen bis 250.000 € hat sein Portfoliounternehmen ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH veräußert. Über Modalitäten und Kaufpreise wurde Stillschweigen vereinbart.

Logo ACSDie ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY ist auf die Entwicklung von High-End-Golfprodukten spezialisiert. Nach intensiver Entwicklungszeit ist während der Beteiligung der EPICON ein Produkt der Extraklasse – ein patentierter Premium-Golfschaft – entstanden. In einer einzigartigen “Sandwichtechnik“ wurde eine hochwertige Carbonfaser mit einer sehr stabilen Aluminiumfaser verbunden und verarbeitet, sodass enorme Stabilität im Schaft entstanden ist. Aus diesen Erfahrungen heraus entstand eine komplette ACS Schaftfamilie, die vom IRON Schaft über den HYBRID und WEDGE Schaft bis zu den FAIRWAY und DRIVER Schäften reicht und über speziell geschulte Fitting-Partner vertrieben wird.

Nach Gründung der ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH durch die Ingenieursfamilie Kadner gemeinsam mit der EPICON Investment Partners GmbH im Februar 2015 konnte das Produkt vollständig marktreif entwickelt und erfolgreich im Markt positioniert werden. Die Schäfte sind empfohlene Produkte der PGA of Germany und der Swiss PGA. Weitere Informationen über ACS und die Produkte finden Sie unter www.acs-schaftmanufaktur.com.

Christian Brade, Geschäftsführer der EPICON kommentiert: „Wir haben gerne mit der Familie Kadner und ihrem Team in diesem für EPICON sehr erfolgreichen Investment zusammengearbeitet. Bei der gemeinsamen Umsetzung des strategischen Plans durch Patentierung der Produkte, der Schaffung von Marketing- und Vertriebsstrukturen und der Beschaffung der Finanzierungen konnten wir viele unserer Stärken unter Beweis stellen. Für ihren weiteren Weg wünschen wir der ACS viel Erfolg.“

Die Beteiligung wurde während der Haltedauer im Auftrag der EPICON durch die Experten aus Steuer- und Unternehmensberatern von ADVA BERATER aus Dresden (www.adva-berater.de) geprüft und einem ständigem Controlling unterzogen.

Mit der Veräußerung der kompletten Beteiligung an der ACS-SCHAFTMANUFAKTUR® GERMANY GmbH an eine Gruppe von privaten strategischen Investoren wurden die Voraussetzungen für eine weitere weltweite Expansion für ACS geschaffen.

Urkunde Unternehmensverkauf ACS

 

Über EPICON

Logo EpiconEPICON Investment Partners GmbH als private Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Dresden stellt branchenunabhängig wirtschaftliches Eigenkapital in Form von offenen oder stillen Beteiligungen zur Verfügung. Durch Verstärkung der Eigenkapitalbasis können solide Finanzierungsstrukturen im Rahmen von Gründungs-, Wachstums- und Investitionsvorhaben geschaffen werden. Dabei spricht die EPICON gezielt die kleinen und mittelständischen Unternehmen an und bietet deshalb Kleinstbeteiligungen in einem Rahmen ab 5.000,- € bis 250.000 € an. Eine erste Einschätzung einer Beteiligungsmöglichkeit kann EPICON schon mit wenigen Unterlagen und innerhalb von 7 Tagen geben. Den Prüfungsprozess und das laufenden Beteiligungscontrolling übernehmen dabei die Experten von ADVA BERATER, so dass persönliche Ansprechpartner und eine laufende Begleitung gewährleistet sind.

 

Kontakt:

EPICON Investment Partners GmbH
Maxstraße 8 | 01067 Dresden
Telefon: +49 351 821296 17
E-Mail: kontakt@epicon.de
www.epicon.de
Sitz der Gesellschaft: Dresden – Amtsgericht Dresden HRB 34412
Geschäftsführer: Christian Brade

ADVA BERATER veranstalten 2. Dresdner MehrWERT-Abend

Spannende Themen in entspannter Atmosphäre

Nach viel positiver Resonanz auf den ersten „Dresdner MehrWERT-Abend“ im vergangenen Jahr setzten die ADVA BERATER in 2017 dieses Veranstaltungsformat für Mandanten und interessierte Unternehmer erfolgreich fort. Neben interessanten Vorträgen zu aktuellen Themen ging es ganz besonders um den Erfahrungsaustausch mit den Gästen.

Ab 17 Uhr wurden die Gäste im Foyersaal im Haus der Presse von den ADVA-Mitarbeitern empfangen. Pünktlich um 17:30 Uhr eröffnete ADVA-Geschäftsführer Karsten Lorenz die Veranstaltung und läutete den Beginn der Vortragsreihe an diesem Abend ein. Nachdem Herr Stefan Birnbaum die im Haus der Presse ansässige DDV Mediengruppe vorgestellt hatte und dabei das umfangreiche Spektrum an Angeboten darstellte, gab Steuerberaterin Susan Lösch den Teilnehmern einen Einblick in aktuelle rechtliche und steuerliche Veränderungen. Ebenso nahm sie die in der Beratungspraxis immer wieder auftretenden Dauerbrenner-Themen Kassenbuchführung, Geschenke und Aufbewahrungspflichten in ihre Erläuterungen auf. Im Anschluss gewährte Steuer- und Unternehmensberater Karsten Lorenz einen Überblick über die Neuregelungen aufgrund der Erbschaftsteuerreform und erklärte anhand von Beispielen deren Auswirkungen auf das unternehmerische Handeln.

Nach einer kurzen Pause referierte Martin Eckardt, Leiter Kundencenter Freie Berufe bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, über Finanzierungsmöglichkeiten im Mittelstand und über die Frage, ob es derzeit eine Finanzierungsklemme für mittelständische Unternehmen gibt. Nach seinen Tipps zur Vermeidung einer Kreditklemme durch die Einhaltung der nötigen Grundvoraussetzungen, wie gut aufbereitete Unterlagen, richtiges Timing und eine geeignete Finanzierungsstruktur, übergab er das Wort an Karsten Lorenz, der das Thema „Finanzierungen im Mittelstand“ aus Beratersicht betrachtete. Anhand einer beispielhaft dargestellten Wachstumsfinanzierung eines Unternehmens unter Einbindung einer stillen Beteiligung der SIB Innovations- und Beteiligungsgesellschaft erläuterte er Möglichkeiten und Vorteile alternativer Finanzierungen und einem Finanzierungsmix unter Einbindung von Beteiligungskapital.

Facebook und Co. sind auch aus dem Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Conny Berger, verantwortlich für den Bereich Unternehmenskommunikation bei ADVA BERATER, gab den Gästen einen Überblick über die bekanntesten Sozialen Netzwerke in Deutschland und beantwortete die Frage, welche Vorteile sich für Unternehmen durch die Nutzung geeigneter Social Media Kanäle ergeben können – beispielsweise im Hinblick auf die Personalgewinnung oder die Kundenbindung.

Bei dem sich anschließenden Get-Together bei leckeren Snacks und kühlen Getränken ergaben sich viele angenehme und anregende Gespräche zur Auswertung der Vortragsthemen und zum Austausch der eigenen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis. „Wir haben im Laufe des Abends viel positives Feedback von den Teilnehmern zu unserem MehrWERT-Abend und der Themenauswahl erhalten. Dies bestätigt uns darin, an dieser Art der Informationsveranstaltung für unsere Mandanten und Unternehmer festzuhalten und auch im kommenden Jahr einen MehrWERT-Abend mit neuen, spannenden Themen auf die Beine zu stellen“ resümiert Steuerberaterin und ADVA-Geschäftsführerin Susan Lösch.

 

Impressionen des 2. Dresdner MehrWERT-Abends:

Empfangsschild zum MehrWERT-Abend    Rednerpult

Karsten Lorenz und Susan Lösch beobachten DDV-Vortrag         Vortrag Karsten Lorenz

Susan Lösch referiert über aktuelle Steuerthemen

Snacks zum Get-Together          Gemütliche Außen-Lounge im Haus der Presse

MehrWERT-Brief: Aktuelle Informationen aus Steuern, Recht und Wirtschaft – Juni 2017

ADVA BERATER informiert über die wichtigsten Änderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Das Sammeln von Arztrechnungen lohnt sich nun noch mehr. Die Berechnung der zumutbaren Belastung, die zunächst überschritten werden muss, hat sich zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Auch wenn Ehepartner räumlich getrennt leben, schließt das nicht in jedem Fall die Zusammenveranlagung aus. Entscheidend ist, dass die persönliche und geistige Gemeinschaft aufrechterhalten bleibt. Die Sommerferien kommen immer näher. Viele Schüler nutzen die freie Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Ferienjobs sind für viele Schüler oftmals von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Haben Sie Fragen zu den Artikeln, zu anderen Themen oder benötigen Sie weiterführende Informationen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern.

Den MehrWERT-Brief können Sie sich auch hier als PDF herunter laden.

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen Klinik diese Befreiungsvorschrift für ihn keine Anwendung fände. Er versteuerte die Umsätze aus Rollstuhltransporten je nach Fahrtstrecke mit dem Regel- bzw. ermäßigten Steuersatz. Dementsprechend wurde auch der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. Im Rahmen einer Prüfung behandelte das Finanzamt diese Umsätze als steuerfrei, forderte die in den Rechnungen unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer und kürzte die Vorsteuern entsprechend.

Das Finanzgericht des Landes Sachsen‑Anhalt hat dies bestätigt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Taxiunternehmers zurückgewiesen, die in den betreffenden Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht bezahlen zu müssen, obwohl zwischenzeitlich die Rechnungen mit fehlerhaft ausgewiesener Umsatzsteuer berichtigt worden waren. Hierzu weist das Gericht darauf hin, dass diese Rechnungsberichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung zurückwirkt, sondern erst im Berichtigungszeitraum zum Tragen kommt. Damit war die fehlerhaft ausgewiesene Umsatzsteuer zunächst zu entrichten.

(Quelle: Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen‑Anhalt)

Unternehmer/Unternehmen

An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter‑Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen

Eine Freiberufler‑GmbH hatte eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, in der auch die Krankheit ihres alleinigen Gesellschafter‑Geschäftsführers abgesichert war. Die Versicherungsbeiträge wurden als Betriebsausgaben gebucht. Aufgrund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls des Geschäftsführers erhielt die GmbH Versicherungsleistungen von 34.200 € ausgezahlt, die sie nicht als betriebliche Einnahme, sondern als nicht steuerbare verdeckte Einlage des Gesellschafters deklarierte. Das Finanzgericht Köln entschied aber, dass es sich um eine betriebliche Einnahme handelt, weil nur die GmbH als Versicherungsnehmerin Anrecht auf die Versicherungsleistung hatte.

Hinweis: Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind Aufwendungen für Versicherungen, die das persönliche Krankheitsrisiko der Unternehmer absichern, keine Betriebsausgaben. Versicherungsleistungen sind entsprechend auch keine Betriebseinnahmen.

Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber

Die Vermietung von Wohnraum ist nur dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Betätigung des Vermieters sich als gewinnstrebende Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und hinter der bloßen Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte eine Frau gewerbliche Einkünfte, indem sie nebenberuflich für einen Professor Gutachten schrieb. Sie vermietete ein Arbeitszimmer im eigenen Einfamilienhaus an den Professor. Dieser sollte ihr den Raum rücküberlassen, ohne ihn selbst zu nutzen. Der Professor zahlte ihr folglich in Form des Mietzinses einen Aufschlag für die Schreibarbeit. Die Frau machte indes Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend. Da sie den Raum ohne die gewerbliche Tätigkeit aber nicht an den Professor vermietet hätte, war die Vermietung Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit. Sie hätte daher steuermindernd nur Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen können. Dies scheiterte im konkreten Fall jedoch an den hierfür weiter notwendigen räumlichen Voraussetzungen.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht überschritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juli bis 1. September 2017 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 900 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2017 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob‑Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Wegen weiterer zu beachtender Vorschriften (z. B. Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie) sollte eine Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen.

Einkommensteuer

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Ein seit 1991 verheiratetes Ehepaar wohnte seit 2001 getrennt. Für 2012 lehnte das Finanzamt deshalb eine Zusammenveranlagung ab.

Das Ehepaar argumentierte dagegen, dass es lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebte. Die Ehefrau war als Ärztin berufstätig und nur wegen der schwierigen familiären Situation durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige Mutter des Mannes ausgezogen. Die Eheleute trafen sich weiterhin regelmäßig abends und an Wochenenden und unternahmen gemeinsame Ausflüge, Urlaube und sonntägliche Kirchenbesuche. Die Kosten hierfür und den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes trugen beide stets gemeinsam. Andere Partner gab es niemals. Außerdem war geplant, auf einem gemeinsamen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen.

Diese Argumente überzeugten das Finanzgericht Münster. Es glaubte dem Ehepaar, die persönliche und geistige Gemeinschaft trotz der räumlichen Trennung aufrechterhalten zu haben. Dass das Ehepaar grundsätzlich getrennt wirtschaftete und getrennte Konten führte, sei heutzutage auch bei räumlich zusammen lebenden Eheleuten üblich.

Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich jetzt noch mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof hat die Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Sie werden jedoch um die zumutbare Belastung gekürzt. Diese bestimmt sich nach dem Familienstand und der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte. Sie beträgt zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. In drei Stufen steigt die zumutbare Belastung mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte an. Bislang wurde der ermittelte Prozentsatz auf den kompletten Gesamtbetrag der Einkünfte einer Stufe angewendet.

Nach der neuen Berechnung wird nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt, mit dem höheren Prozentsatz belastet. Dadurch ist gegenüber der früheren Berechnung die zumutbare Belastung bei höheren Einkommen geringer und folglich die Steuerersparnis höher.

Beispiel: Ein Ehepaar mit einem Kind hat in einem Jahr 4.148 € an Krankheitskosten gezahlt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute beträgt 51.835 €. Nach der bisherigen Berechnungsmethode beträgt die zumutbare Belastung der Eheleute 4 % von 51.835 €, also 2.073,40 €.

Nach der neuen Berechnungsmethode ist die zumutbare Belastung in drei Schritten zu ermitteln:

bis 15.340 € 2 % 306,80 €
bis 51.130 € 3 % 1.073,70 €
bis 51.835 € 4 % 28,20 €
zumutbare Belastung 1.408,70 €

Es werden damit 664,70 € Krankheitskosten zusätzlich berücksichtigt.

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Arbeitnehmer können die notwendigen Mehraufwendungen, die aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten ansetzen. Zu berücksichtigen sind u. a. die Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, die Fahrtkosten für die Familienheimfahrten und zeitlich begrenzt für drei Monate die Mehraufwendungen für Verpflegung.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort übernachtet. Bedingung ist, dass neben der Zweitwohnung ein anderswo liegender Erst- oder Haupthausstand unterhalten wird. Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt das Innehaben einer eigenen Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist bei alleinstehenden Arbeitnehmern häufig schwierig zu beantworten. Das Finanzgericht des Landes Sachsen‑Anhalt stellt auf die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ab. Es weist darauf hin, dass bei alleinstehenden Arbeitnehmern mit zunehmender Dauer der auswärtigen Unterkunft grundsätzlich immer mehr dafür spricht, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen am Beschäftigungsort liegen oder dorthin verlegt wurden. Wird die Heimatwohnung nur noch zu Besuchszwecken vorgehalten, liegt keine doppelte Haushaltsführung mehr vor.

Möglicherweise muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden.

Hinweis: Im Einzelfall ist von Jahr zu Jahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass der Haupt- oder Ersthaushalt nicht nur zu Besuchszwecken vorgehalten wird. Durch die Möglichkeit, dass sich der Lebensmittelpunkt auch in den Jahren nach der erstmaligen Begründung der doppelten Haushaltsführung verlagern kann, ist auf den Nachweis oder die Glaubhaftmachung zu achten.

Mieter/Vermieter

Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen

Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer Entscheidung mit der Frage, ob mündliche Änderungen eines Gewerbemietvertrags trotz einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel wirksam sind. Unter einer doppelten Schriftformklausel versteht man dabei eine Vereinbarung, die vorsieht, dass Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags und auch die Aufhebung dieser Klausel einer schriftlichen Vereinbarung bedürfen.

Nach Ansicht des Gerichts kann eine Schriftformklausel, die formularmäßig vereinbart wurde, jedoch nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen des Vertrags vereinbaren. Eine Individualabrede zwischen den Parteien hat immer Vorrang vor Formularvereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies beruht auf der Überlegung, dass derartige Vereinbarungen als generelle Richtlinien für eine Vielzahl von Verträgen abstrakt vorformuliert und daher von vornherein auf Ergänzung durch die individuelle Einigung der Parteien ausgelegt sind. Vereinbaren die Parteien, wenn auch nur mündlich, etwas anderes, so kommt dieser Änderung Vorrang zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vertragspartner bei ihrer mündlichen Absprache an die entgegenstehende Klausel gedacht haben und sich bewusst darüber hinwegsetzen wollten.

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters auseinandersetzen. Seinen Vortrag zwar als wahr zu unterstellen und sich zum Nachteil des Mieters jedoch kein eigenständiges Bild zu machen, reicht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dabei nicht aus.

In dem entschiedenen Fall kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für die vierköpfige Familie seines Sohns. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da einer der Mieter gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde.

Die Vorinstanz unterstellte das Vorbringen der Mieter als wahr, befand dieses aber für nicht ausreichend, um eine Kündigung zu verhindern. Ein vom Gesetz geforderter Härtefall liege nicht vor, da das Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses überwiege. Der Bundesgerichtshof widersprach der Auffassung der Vorinstanz, da diese sich nicht mit der existenziellen Bedeutung der Situation des Mieters auseinandergesetzt habe. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr seien die Gerichte gehalten, sich bei Fehlen eigener Sachkunde mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und ein nicht nur oberflächliches Bild der Lage zu verschaffen. Sie müssten ermitteln, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären. Erst dann könnten diese die Konsequenzen sachgerecht abwägen. Folglich hat das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen.

Sonstiges

Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Entschädigung des Sachschadens. Zur fiktiven Abrechnung seines Schadens holte der Halter ein Sachverständigengutachten ein, in dem die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit geringeren Stundenverrechnungssätzen.

Das Gericht bestätigte die Auffassung der Versicherung.

Zwar kann auch bei einem bereits mehr als drei Jahre alten Fahrzeug der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt unzumutbar sein, wenn der Geschädigte das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. In dem entschiedenen Fall war das beschädigte Fahrzeug in den letzten Jahren aber nicht mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet worden.

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 12.06.20171 10.07.20172
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 12.06.2017 entfällt
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 12.06.2017 entfällt
Umsatzsteuer 12.06.20173 10.07.20174

Ende der Schonfrist                     Überweisung5

obiger Steuerarten

bei Zahlung durch:                      Scheck6

15.06.20178 13.07.2017
07.06.2017 07.07.2017
Sozialversicherung7 28.06.2017 27.07.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

1    Für den abgelaufenen Monat.

2    Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlungen für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

4    Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (mit Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5   Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamtes am Tag der Fälligkeit erfolgt.

6    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

7    Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.06.2017/25.07.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

8    In den Bundesländern und Regionen, in denen der 15.06.2017 ein gesetzlicher Feiertag ist (Fronleichnam), endet die Frist mit Ablauf des 16.06.2017.


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Ihre Ansprechpartner:

Karsten Lorenz – Steuerberater Dresden
Susan Lösch – Steuerberaterin Dresden

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ADVA BERATER sportlich bei der 9. Rewe Teamchallenge

Auch in diesem Jahr gingen die ADVA BERATER wieder mit 3 Teams bei der Rewe Teamchallenge in Dresden an den Start. Insgesamt 20.000 Läufer – ein neuer Teilnehmerrekord für das Laufevent – starteten vom Altmarkt aus auf die 5 km lange Strecke, den imposanten Zieleinlauf im DDV-Stadion stets vor Augen. Begleitet wurden die Teilnehmer auf der Strecke von Trommlern, Musik und gut gelaunten Zuschauern, die die Läufer mit ihren Anfeuerungen neben der Strecke begleiteten.

Wir gratulieren all unseren Team-Mitgliedern zu deren sportlicher Leistung!

Einen großen Dank auch an Conny und Jan für den Transport der Sachen vom Start zum Ziel im DDV-Stadion.

Natürlich werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder unter die 20.000 Läufer mischen, um damit auch außerhalb des Büros unseren Teamgeist zu zeigen.

Laufshirts von ADVA in 2017   Lutz Günther und Karsten Lorenz nach der erfolgreichen Teilnahme an der Rewe Teamchallenge

Susan Lösch und Christian Brade nach der erfolgreichen Teilnahme an der Rewe Teamchallenge   Auch ein ADVA-Frauen-Team ging in diesem Jahr an den Start

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Susan Lösch, Steuerberaterin
Karsten Lorenz, Steuerberater

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Christian Brade, Unternehmensberater

2. Dresdner MehrWERT-Abend am 13. Juni 2017 im Haus der Presse

Die ADVA BERATER laden Sie hiermit herzlich zum 2. Dresdner MehrWERT-Abend ein

Nach viel positiver Resonanz im vergangenen Jahr auf unseren 1. Dresdner MehrWERT-Abend freuen wir uns, Sie auch in diesem Jahr über aktuelle Themen des Unternehmensalltags zu informieren und uns mit Ihnen darüber auszutauschen.

Wann?                 13.06.2017, 17.00 Uhr

Wo?                      Foyersaal im Haus der Presse, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden (bitte am Empfang melden)

Wir freuen uns, Sie ab 17 Uhr im Foyersaal im Haus der Presse zu begrüßen. Die Fachvorträge finden in der Zeit von ca. 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr statt. Das sich anschließende Get-Together bei kleinen Snacks und Getränken bietet die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen und Erfahrungen auszutauschen.

Folgende Themen haben wir für Sie vorbereitet:

  • Aktuelles aus Steuern, Recht und Wirtschaft

Wir besprechen mit Ihnen die aktuellen Brennpunkte vor allem aus dem Steuerrecht. Insbesondere haben sich wesentliche Änderungen bei der Kassenbuchführung und bei der Erbschaftsteuer ergeben, welche in der Praxis zu Handlungsbedarf führen. Aus den Erfahrungen der Betriebsprüfungen spielt das Thema „Geschenke“ immer wieder eine große Rolle.

  • Finanzierungsmöglichkeiten im Mittelstand

Nach Aussage der Banken gibt es für mittelständische Unternehmen keine Finanzierungsklemme. Unsere praktischen Erfahrungen sehen hier teilweise anders aus. Zusammen mit der Ostsächsischen Sparkasse Dresden beleuchten wir das Thema aus Sicht der Banken und aus Beratersicht.

  • Facebook & Co. – Modeerscheinung oder Notwendigkeit?

Social Media ist mittlerweile für viele Unternehmen ein wichtiger Faktor im Rahmen der Unternehmenskommunikation geworden. Wir zeigen Ihnen, welche Vorteile sich durch die Nutzung von Facebook, Xing und Co. ergeben können.

 

Damit während und nach der Veranstaltung viel Raum für persönliche Gespräche bleibt, ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Wir bitten daher um Ihre Anmeldung, welche in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. Die Veranstaltung ist eine Informationsveranstaltung für Mandanten von ADVA BERATER (deren Anmeldungen bevorzugt werden) und interessierte Unternehmer, keine Akquisitionsplattform für Berater und Finanzdienstleister!

Wir freuen uns auf Sie! Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei.

Laden Sie sich nachfolgend die Einladung sowie das Anmeldeformular herunter:

Anmeldung zum 2. Dresdner Mehrwert-Abend

ADVA BERATER starten neue Online-Unternehmensbörse

unternehmensportal-sachsen.de bietet Überblick über unternehmerische Verkaufsangebote und Kaufgesuche in Sachsen

Sie suchen ein Unternehmen zum Kauf oder möchten die Nachfolge Ihres eigenen Unternehmens über einen Verkauf regeln? Die von den ADVA BERATERN neu ins Leben gerufene Unternehmensbörse gibt Ihnen die Möglichkeit, sich einen Überblick über Verkaufsangebote und Kaufgesuche zu verschaffen.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Unternehmensberatung stellen die ADVA BERATER immer wieder fest, dass das Thema Unternehmensnachfolge und in diesem Zusammenhang der Verkauf eines Unternehmens aktueller denn je ist. Allein in Sachsen stehen im Zeitraum von 2014 bis 2018 laut Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) 5.300 Unternehmensübertragungen an. Doch oft ist es für Unternehmer nicht einfach, DEN richtigen Nachfolger zu finden, wenn es keine familieninterne Lösung gibt. Schnell stellt sich dann auch die Frage, auf welchem Weg ein potentieller Nachfolger überhaupt von einem solchen Übernahmeangebot erfahren kann. Hinzu kommen die Interessenten, die durch den Kauf eines Unternehmens ihre bisherigen Tätigkeitsbereiche verändern oder ausbauen wollen und nach einer Möglichkeit suchen, ihren Kaufwunsch in der Wirtschaftswelt zu kommunizieren.

Diesen Bedarf haben die ADVA BERATER aufgenommen und die neue Online-Unternehmensbörse „www.unternehmensportal-sachsen.de“ ins Leben gerufen. Neben der Recherche vorliegender Kaufgesuche und Verkaufsangebote haben Interessenten hier die Möglichkeit, ihr Angebot oder Gesuch direkt online in der Börse zu inserieren.

31 Verkaufsangebote und Kaufgesuche beinhaltet die Plattform unternehmensportal-sachsen.de aktuell – noch nicht die große Masse, aber doch schon eine beachtliche Menge, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei ausschließlich um kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region Sachsen handelt. Dies soll auch der inhaltliche Kern der Unternehmerbörse bleiben. Ein Ausweiten der Angebote und Gesuche auf die gesamte Bundesrepublik ist seitens der ADVA BERATER (vorerst) nicht geplant. „Wir kommen aus Dresden und sind in Sachsen verwurzelt – wir kennen die Region quasi wie unsere Westentasche. Uns ist es wichtig, über diese neue Plattform nicht einfach nur Unternehmen zum Kauf anzubieten, sondern wir wollen den persönlichen Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer herstellen und beide Seiten während des gesamten (Ver-)Kaufprozesses zielgerichtet begleiten“, so ADVA-Geschäftsführer Karsten Lorenz. „Die Plattform ist eine gute Möglichkeit für Unternehmer, sich einen Überblick über zum Verkauf stehende Unternehmen im Raum Sachsen zu verschaffen oder im Sinne einer Nachfolge ihr eigenes Unternehmen zum Kauf anzubieten. Wir Berater stehen dann beiden Parteien von der ersten Kontaktaufnahme bis zur finalen Vertragsunterschrift in allen steuerlichen, unternehmerischen und rechtlichen Fragen zur Seite“, so Karsten Lorenz weiter.

Unternehmensbörsen gibt es viele. Jedoch endet die Hilfestellung dort bei der ersten Kontaktaufnahme zwischen den Interessenten. ADVA BERATER steht den Interessenten immer persönlich auch für den darauf folgenden Prozess beratend zur Seite. Die ADVA BERATER führen die Unternehmen strukturiert zu einer erfolgreichen Nachfolgelösung.


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Ihre Ansprechpartner:

Karsten Lorenz – Steuerberater, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Christian Brade – Unternehmensberater
Susan Lösch – Steuerberaterin

 

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